Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 167

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Ich habe aber kein Problem damit, dem Wunsch der beiden Oppositionsparteien Rech­nung zu tragen.

14.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Aspöck, bitte. (Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!) – Ich entschuldige mich!

 


14.06.08

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die FPÖ schließt sich selbstverständlich auch diesem Begehren an und fordert die Koalition auf, in Zukunft Zusatzanträge vielleicht doch etwas zeitgünstiger einzubrin­gen. Es ist ja wirklich unzumutbar, dass wir Anträge erst im letzten Augenblick auf den Tisch bekommen und dann entscheiden sollen. – Ich danke im Voraus für das Entge­genkommen.

14.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Broukal, bitte.

 


14.06.42

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auch die SPÖ ist mit der vorgeschlagenen Vorgangsweise einverstanden. – Danke.

14.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich danke für die Wortmeldungen.

Da umfangreiche Abänderungsanträge beziehungsweise Zusatzanträge kurzfristig ein­gebracht worden sind und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung zu TOP 4 bis 5, und wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.

14.07.094. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebo­te von Luftverkehrsunternehmen (340 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby (341 d.B.)

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen damit zu TOP 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hradecsni. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


14.07.52

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Die in Österreich im Preisauszeichnungsgesetz festgeschriebene Brutto­preisauszeichnung, die Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Ticketpreise für Flugrei­sen mit allen anfallenden Gebühren anzugeben, ist eine klare gesetzliche Regelung im


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