Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 177

Um in Zukunft irreführende Werbung und Lockangebote mit kaum nachvollziehbaren Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden, sollen die Bruttoprei­se im Flugverkehrswesen, die bis dato nicht im Preisauszeichnungsgesetz 1992, Bun­desgesetzblatt Nummer 146, geregelt waren, einer gemeinsamen europäischen Lö­sung zugeführt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Eine in Zukunft für die Menschen überschaubarere und leichtere Möglichkeit der Ver­gleichbarkeit von verschiedenen Angeboten zu schaffen, war bereits in der XXII. Ge­setzgebungsperiode ein Anliegen aller hier im Haus vertretenen Parteien. Jedoch gibt es dazu auf EU-Ebene Nachholbedarf. Verschiedenste Praktiken bei Billigflügen – Flughafengebühren, Taxen, Steuern und so weiter, die nicht bei den Ticketpreisen an­gegeben werden und erst später für böse Überraschungen bei den Konsumentinnen und Konsumenten sorgen – müssen abgestellt werden.

Auf europäischer Ebene hat man sich, aufgrund einer österreichischen Initiative, be­reits am 24. Juli 2006 dieses Themas angenommen und einen Verordnungsvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Ge­meinschaft vorgestellt.

Ich ersuche die zuständigen Regierungsmitglieder, sich diesem Thema bei den nächs­ten EU-Ministerräten weiterhin zu widmen und eine transparente europäische Rege­lung, die die Bezeichnung „konsumentinnen- und konsumentenfreundlich“ verdient, nach österreichischem Vorbild umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

14.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfin­ger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.45.55

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf den Antrag betreffend die freiwillige Kennzeichnung von elektronischen Geräten und Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby-Modus eingehen. Wie schon Kolleginnen und Kollegen vor mir ausgeführt haben, geht es um zwei Bereiche, nämlich um das Punktuelle, aber auch um das Gesamtheitliche, das wir hier zu betrachten haben, sowie darum, dass die Aufarbeitung dieser Thematik natür­lich auch bewusstseinsbildend wirken soll.

Wenn man das Ganze gesamtheitlich betrachtet, geht es natürlich, wenn man alle Elektrogeräte, die im Standby-Modus laufen, zusammenrechnet, um einen enormen Anteil am Gesamt-Stromverbrauch. Und wenn wir von Energieeffizienz und von Beiträ­gen zum Klimaschutz reden, dann müssen wir feststellen, dass man diesen Strom na­türlich einsparen könnte. Das wäre eine wesentliche Ergänzung der Ansätze zur Lö­sung dieser Frage.

Punktuell geht es natürlich auch um die Ersparnis jedes einzelnen Haushaltes. Wir sprechen da von einer Ersparnis von zirka 1 € pro Watt und Jahr. Da kommt dann in einem Haushalt – wenn wir an die Küche denken, an den gesamten Wohnbereich, wie viele Geräte da aufgestellt sind – auch schon wieder einiges zusammen, wo dann jeder für sich auf der Stromrechnung nachlesen kann, wie viel an Ersparnis da im Jahr erzielt werden kann.

Ein wichtiger Aspekt, der bisher noch nicht erwähnt wurde, der aber, so denke ich, auch für unseren Lebensraum von enormer Bedeutung ist, ist der gesundheitliche Aspekt in diesem Zusammenhang: Alle Elektrogeräte, alle elektronischen Geräte im Standby-Modus erzeugen ein Magnetfeld und damit Elektro-Smog, und ich denke, ge-