Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 214

eine globale Aufgabe. Deswegen setzen wir das Geld sehr effizient ein, um 45 Millio­nen Tonnen an Reduktion zustande zu bringen.

Und in diesem Zusammenhang ein interessanter Vergleich: Sie schwärmen immer da­von und sagen, zum Beispiel die Niederlande oder Luxemburg werden ihr Klimaschutz­ziel erreichen können. Ja, die liegen besser in ihrer Zielerreichung. Wissen Sie, wa­rum? – Sagen Sie den zweiten Teil der Wahrheit dazu! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Österreich kauft maximal 37 Prozent der Reduktionserfordernisse über JI/CDM; wir machen viel mehr unter größeren Anstrengungen im Inland. Die Niederlande kaufen 99 Prozent ihrer Zielerreichung über JI/CDM-Programme ein, liegen sensationell gut in der Zielerreichung und werden belobigt. Wollen Sie das?, frage ich mich. Bleiben wir also auch hier bei den Vergleichen, wie es ist, und nicht bei der Hypothese.

Letzter Punkt: In dem Bereich möchte ich auch für mein Ressort sagen, wie es gehen kann. Jeder von uns hat eine Aufgabe, die unterschiedlichen Zuständigkeiten sind klar. Ich habe es geschafft, wir im Ressort haben es geschafft, in drei zentralen Bereichen unser Klimaschutzziel jetzt schon zu erreichen. Zum Ersten die Abfallwirtschaft: minus 37 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum. Die Landwirtschaft: minus 14 Prozent. Und bei den fluorierten Gasen, federführend in Europa: minus 18 Prozent.

Jeder ist gefordert, sich anzustrengen und diesem Ziel nachzueifern. Dann werden wir nicht in die Lage kommen, Strafzahlungen leisten zu müssen, und das Jahr 2005, mit dem Professor Schleicher für die Zukunft gerechnet hat, wird nicht der Standard für die Zielerreichungsperiode sein. Wir haben viel vor, wir setzen viel um! Gehen Sie davon aus, dass wir das Ziel in der Zielperiode mit diesen Maßnahmen der Klimastrategie gemeinsam erreichen können. Mehr Optimismus und weniger Madig-Machen ist an­gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Wissen Sie, was Gehrer nach der PISA-Studie gesagt hat?)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!)

 

16.44.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie werden weiter den Ausführungen lauschen, weil es jetzt eigentlich darum geht ... – Jetzt gehen Sie vorsorglich hinaus, und ich ahne schon, wa­rum.

Ich wollte zu Ihnen sagen, Herr Bundesminister Pröll: Es klingt in Ihrer Rede so, als ob Sie erst seit gestern für diesen Ressortbereich verantwortlich wären. Und ich bin nicht davon überzeugt, dass es Ihnen in dieser Nachmittags-Märchenstunde gelungen ist, die Situation zu beschönigen. (Ruf bei der ÖVP: Das liegt ja an Ihnen!)

Kommen wir darauf zurück: Wie sind die Fakten? Wie schauen die Fakten aus? – 18 Prozent sind wir bei den Treibhausgas-Emissionen über dem Jahr 1990 und 36 Pro­zent über dem Kyoto-Ziel; das ist ein Faktum. Herr Bundeskanzler – der nicht anwe­send ist –, es ist mir völlig schleierhaft, warum Sie hier die Chance und die Gelegenheit nicht dazu genützt haben, die Versäumnisse der letzten Regierung ordentlich und klar darzustellen. Denn das ist einmal unbestritten, denke ich mir, und dafür sind Sie mit verantwortlich, Herr Bundesminister Pröll. Da gab es Versäumnisse, die sich inzwi­schen einfach akkumuliert haben.

Für mich ist es dann besonders überraschend gewesen, dass von Seiten der SPÖ als erster Sprecher – bei aller persönlichen Wertschätzung für Kollegen Eder – der Ener-