Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 215

giesprecher hier ans Pult getreten ist. Der Energiesprecher! Da habe ich mir gedacht: Okay, die SPÖ geht in die Offensive, jetzt kommt eine Rede, ein echtes Plädoyer für eine grüne Energiewende, für einen neuen Start, für ein Durchstarten mit Maßnahmen, die wirklich die Klimaschutzziele erreichen. Nämlich erstens: wirkliche Energieeffizienz durchzusetzen, auf der gesamten Palette, von der Wohnbauförderung über den Ver­kehrsbereich bis hin zu den innovativen Bereichen, zum Beispiel der Elektromobilität.

Zweitens: eine wirkliche Umsetzungs- und Technologieoffensive im Bereich der erneu­erbaren Energien, und das würde heißen, von der Biomasse bis zur Photovoltaik. Ge­rade Letzteres: weltweit plus 40 Prozent Wachstum jährlich in der Solartechnologie! Und wo steht Österreich im Inland in der Verwendung, in der Umsetzung? – Wir wissen es, seit Jahren diskutieren wir Grüne das.

Drittens, Herr Bundesminister Pröll, eine ganz zentrale Maßnahme: die CO₂-Bindung durch Humusaufbau in der Landwirtschaft. Und gleichzeitig entsprechende Raumord­nungsmaßnahmen, weg von der Versiegelung der Flächen, hin zu einer echten flä­chendeckenden Ökologisierung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, dass kürzlich die Kanzlerin And­rea Merkel (Abg. Kickl: Angela Merkel!) – Angela Merkel, danke! – anlässlich eines Hearings in Potsdam im Institut für Klimafolgenabschätzung gemeinsam mit dreizehn Nobelpreisträgern über diese Situation diskutiert und einen sehr guten Begriff gefunden hat, den wir in der Debatte in Zukunft sicher noch öfter hören werden, nämlich den der „Kohlenstoffgerechtigkeit“. Damit wird sichtbar, dass Klimaschutz eine globale Frage ist, die in Zukunft auch die Gerechtigkeit, auch die soziale Dimension umfasst und wird umfassen müssen.

Da sind die Versäumnisse ganz offensichtlich: Die weltweiten Katastrophen nehmen massiv zu. Geradezu ein Öko-Indikator dafür ist die Versicherungsbranche. Die letzten Zahlen aus dem Jahr 2006 haben Folgendes klar gezeigt: Gegenüber den sechziger Jahren haben sich die Extremereignisse auf das Zweieinhalbfache erhöht, es haben sich die Schäden versiebenfacht und die Versicherungssummen verfünfundzwanzig­facht. Sie sehen also, die Dramatik, auch die wirtschaftliche Dramatik dieses Bereiches ist unbestritten.

Daher ist es besonders schmerzhaft, dass Sie heute versuchen, alles zu beschönigen. Kollege Pröll. – Er sucht jetzt offensichtlich auch das Weite und nimmt letztlich die He­rausforderung, die für Österreich besteht, nicht wahr.

Unbestritten ist: Der Alpenraum ist vom Klimawandel besonders betroffen. Der Alpen­raum ist auch jetzt schon beim Anstieg der Temperatur doppelt so stark betroffen. In­nerhalb der letzten 150 Jahre beträgt der Anstieg in den Alpen 1,5 Grad Celsius, und bis 2085 rechnet man mit einem Anstieg der Temperatur um 4 Grad Celsius. Das be­deutet bis zum Ende des Jahrhunderts das Verschwinden der Gletscher, das bedeutet massive Eingriffe im Wald-Ökosystem, das bedeutet eine massive Veränderung im Wasserhaushalt, und das bedeutet letztlich auch im Bereich Wirtschaft und Tourismus massive Veränderungen.

Was tut die Bundesregierung? Was hat sie heute gezeigt? – Lippenbekenntnisse, ohne wirklich konkrete Maßnahmen vorzulegen, die schon umsetzungsorientiert implemen­tiert werden. Ein Stichwort dazu wäre zum Beispiel das entsprechende Ökostromge­setz, das nach wie vor nur als Vorlage vorhanden ist und derzeit in Begutachtung steht.

Wenn Bundesminister Pröll sagt: Vergleichen wir uns mit den anderen Ländern!, dann schauen wir uns doch an, ob so ein Vergleich überhaupt zweckmäßig ist. Wenn man den Vergleich führt, sollte man ihn seriöserweise auch mit jenen Ländern führen, die in einer ähnlichen Situation wie Österreich sind.