Dänemark hat sich ein Kyoto-Ziel von 21 Prozent an Einsparung gesetzt, hat dieses Ziel auch noch nicht erreicht, liegt 8 Prozent über dem Sollwert, aber gleichzeitig hat sich der Anteil an erneuerbarer Energie am Stromaufkommen in Dänemark mehr als verzehnfacht. In Österreich dagegen hat sich in dieser Zeit der Anteil verringert: von 65 Prozent im Jahre 1990 auf 57 Prozent letztes Jahr. Sie sehen also, es gibt Länder, die in einzelnen Bereichen ambitionierte Programme gefahren und diese auch umgesetzt haben. Wir warten darauf, und wir sehen, dass es nicht wirklich vorangeht.
An Kollegen Kopf gerichtet nenne ich ein sehr prominentes Beispiel: Der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft, Franz Fischler, ist auch ein massiver Kritiker des Ökostromgesetzes, wie es mit der letzten Novelle vorgelegt wurde und wie es auch in der jetzigen Vorlage zur Diskussion steht.
Sie sehen also, die Kritik ist breit gestreut und durch den ganzen Sektor dokumentiert, und Sie tun so, Herr Bundesminister Pröll, als wäre da alles längst gelöst. Da kann ich nur den Kopf schütteln.
Ich halte es auch für einen Affront, dass Sie einfach gehen. Es geht nämlich darum, die Debatte ganz konkret auch zu einem Punkt zu führen, den Sie angesprochen haben, nämlich die Agrotreibstoffe. Minister Pröll ist nicht da, interessiert sich nicht für die Argumente der Grünen. Wir werden uns das auf jeden Fall merken. (Abg. Scheibner: Die Staatssekretärin sieht sehr ambitioniert aus, Ihre Fragen zu beantworten!)
Zu den Agrotreibstoffen hat gerade der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers völlig zu Recht die klare Aussage getroffen, dass die ökosoziale Bilanz negativ ist. Und außerdem, meine Damen und Herren, verlängert der Beimischzwang nur den Oilpeak und damit die Zeit, in der die Ölkonzerne maximale Gewinne schöpfen können. Er begünstigt nicht den Einstieg in neue Technologien, die notwendig sind, um wirklich herauszukommen aus der Klimafalle.
Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen, aus diesen Daten die Konsequenzen zieht und die völlig überzogenen Beimischziele Österreichs revidiert und neu fasst. Was Bundesminister Pröll als Erfolg verkaufen will, ist eine falsche Strategie. Das ist gar keine Frage. Die Produktion von Biodiesel auf Basis von Ölsaaten ist, und das sagen Nobelpreisträger, alles andere als ökologisch, ist, wenn es überhaupt klimaneutral ist, auf jeden Fall nur mit massivem Einsatz von Pestiziden und Agrarchemikalien möglich. Das wissen Sie genau. Eine Änderung wäre auch notwendig, weil wir das gar nicht aus eigener landwirtschaftlicher Produktion erzeugen können. Österreich kann maximal 15 Prozent der erforderlichen Flächen beisteuern.
Herr Bundeskanzler beziehungsweise werte Damen und Herren, es wäre höchst an der Zeit, wirklich eine Klimaschutzoffensive anzugehen, die diesen Namen auch verdient. Erinnern wir uns daran, dass der „Stern“-Report klar zum Ausdruck gebracht hat, dass zur Erreichung globaler Klimaschutzziele 1 Prozent des Sozialprodukts ausreichen würde. Dazu wäre es jetzt an der Zeit.
Nutzen wir diese Zeit und die 2 Milliarden €, die wir sonst in Pönalen investieren müssten, für echte Klimaschutzmaßnahmen in Österreich. Das würde konkret heißen: Ein Ökostromgesetz ohne Deckelung, den Güterverkehr endlich verstärkt auf die Schiene zu bringen und eine flächendeckende Lkw-Maut umzusetzen, eine Normverbrauchsabgabe mit einem Malussystem, das auch wirklich Steuerungswirkung hat, und eine Korrektur bei den Agrotreibstoffen, bei diesen überzogenen Zielen. Die Basis, damit ein solches Paket dann auch auf Ebene der gesamten Wirtschaft greifen kann, wäre eine ökosoziale Steuerreform, wie sie meine Kollegin Eva Glawischnig schon angedeutet hat.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite