Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 217

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie daher die grünen Initiativen, die da und dort konkret umgesetzt werden. Da Kollege Grillitsch frägt, welche, möchte ich Oberös­terreich als Beispiel anführen. Dort haben wir diese Offensive für die Haushalte schon gestartet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Landesrat Rudi An­schober hat ein Programm vorgelegt, ein wirklich offensives Programm. Unterstützen Sie die grüne Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neu­bauer: Und was ist mit Temelín?)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.54.24

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretä­rin! Wenn in vier Wochen die erste Kyoto-Berechnungsperiode beginnt, dann geht Ös­terreich mit einer ziemlich Hypothek in dieses Rennen. Und ja, ich sehe da, weil das auch in einer Frage angesprochen wird, sehr wohl eine Menge Versäumnisse von Schwarz-Blau, denn dass wir nicht bei minus 13 Prozent, sondern bei plus 18 Prozent stehen, stellt natürlich ein ziemliches Armutszeugnis dar.

Ich denke mir jedoch, dass wir unsere Energie sinnvoller verwenden können, als die­ses Ergebnis zu bejammern oder auch zu versuchen, dieses Ergebnis schön zu reden. Beides macht keinen Sinn. Die Energie sollte dafür eingesetzt werden, Maßnahmen zu setzen. Dabei geht es zum einen um einen eher prinzipiellen Paradigmenwechsel. Wir müssen damit anfangen, über Legislaturperioden hinaus zu denken. Wir sollten auch über nationale Grenzen, über Parteigrenzen hinweg versuchen, zusammenzuarbeiten. Wir werden aufgefordert sein, sehr unattraktive Maßnahmen zu setzen und sie trotz­dem zu verkaufen und gemeinsam dahinter zu stehen. Wir müssen uns dessen auch bewusster sein, dass wir mit den Dingen, die wir in Österreich beschließen, sehr wohl auch Einfluss auf globale Zusammenhänge haben. Das ist ein Teil der notwendigen Maßnahmen.

Es gibt aber auch einen konkreten Teil der Maßnahmen, den wir dringend umsetzen sollten. Dazu werden wir Geld in die Hand nehmen müssen. Ich bin auch der Meinung, dass es sinnvoller ist, dieses Geld jetzt in die Hand zu nehmen und damit wirklich ge­staltend Politik zu machen, also Politik zu machen, die wirklich hilft, CO₂ zu sparen, zu dieser Kohlenstoffgerechtigkeit zu kommen, als dann eher unintelligent, eher unpro­duktiv und eher nicht nachhaltig irgendwelche Strafzahlungen leisten zu müssen.

Es ist gesagt worden, dass ja auch schon eine Reihe von Dingen geschehen ist. Die Mineralölsteuer ist erhöht worden, die Lkw-Maut ist erhöht worden, die Spreizung der NoVA ist für mich ein erster Schritt. Ich hätte mir da auch stärkere Maßnahmen ge­wünscht. Auch die Spreizung beim Heizöl, beim schwefelarmen Heizöl, die Einrichtung des Klimafonds, das sind schon alles Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, die wichtig sind, die gut sind und die auch dabei helfen werden, unsere CO₂-Bilanz zu verbessern.

Genauso breit wie das, was schon getan worden ist, ist aber auch der Bogen jener Maßnahmen, die noch umgesetzt werden müssen. Das ist natürlich eine wesentlich größere Latte. Ich denke da sowohl an Notwendigkeiten der Bund-Länder-Kooperation, wo es nicht nur darum geht, 15a-Vereinbarungen zu schließen. Auch die sind sehr, sehr wichtig, und gerade was die Wohnbauförderung betrifft, liegt da wirklich ein sehr, sehr großes Potenzial drinnen. Es geht aber auch darum, in der Raumordnungspolitik Grenzen zu überwinden und öffentlichen Nahverkehr nicht an den Grenzen enden zu lassen, sondern darüber hinaus zu denken.