Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 224

Stahlkraftwerk haben, mehr CO₂-Strafsteuer, mehr für die Emissionen von CO₂ als ein anderes in Deutschland, das wesentlich mehr CO₂ pro Tonne Stahl produziert. Und das ist ja wohl nicht im Sinne des Erfinders, dass diejenigen, die ohnehin schon effi­zient sind, mehr zahlen müssen als jene, die weniger effizient sind. Das heißt, wir müs­sen vor allem für die Großindustrie darauf achten, dass alle Unternehmen in ganz Europa gleich behandelt werden und nicht von Land zu Land unterschiedlich.

Das Zweite, was passiert, ist, dass wir eine Verlagerung von CO₂-intensiver Produktion erleben, was oft so passiert: Ein europäisches Unternehmen, ein österreichisches Un­ternehmen – ich nenne jetzt keine Namen – produziert in Österreich Produkte für den österreichischen beziehungsweise europäischen Markt, muss dafür gemäß dem NAP für CO₂-Emissionen bezahlen, baut das Unternehmen ab, baut es in einem anderen Land auf, das nicht dem Kyoto-Protokoll unterliegt, produziert dort doppelt oder dreimal soviel CO₂ bei der Produktion, weil es wesentlicher schlechter produziert von der CO₂-Efffizienz her, und exportiert diese Produkte wieder quasi in den österreichischen be­ziehungsweise europäischen Raum.

Es ist ja wohl auch nicht im Sinne des Erfinders, dass die Produkte, die wir konsumie­ren, zwar nicht mehr in Österreich hergestellt werden, aber so, dass zwei- oder dreimal soviel CO₂ produziert wird. Das heißt, das sind ganz eklatante Schwächen, die wir ha­ben, wo wir uns auch überlegen müssen, wie wir mit diesen Schwächen des Systems umgehen.

Die nächste Frage – die Lampe hier leuchtet schon – ist die Frage der so genannten Investitionen über JI/CDM. Da ist es so, dass es auf dem Papier durchaus Sinn macht, nur: Wenn man sich die Projekte im Detail ansieht, erkennt man, es gibt sehr wenige, die Sinn machen. Es gibt schon ein paar wenige dabei, die auch Sinn machen, aber der Großteil sind, sage ich einmal, goldene Türklinken für irgendwelche Firmen in Chi­na oder maßlos überteuerte Projekte, wo der Steuerzahler in Wahrheit dem Investor das Vier- bis Fünffache von dem bezahlt, was er selbst investiert – also alles andere als effizient. Das sei nur deswegen erwähnt, weil Herr Kollege Kopf gemeint hat, man muss auf die Effizienz achten. Teilweise ist dieses System horrend ineffizient.

Eine letzte Frage, weil darüber auch heute und in den letzten Tagen eine Diskussion stattgefunden hat. Das ist die Frage: Kann man mit Steuern steuern? – Ja, natürlich kann man, aber nicht alles. Man kann zum Beispiel bei jemandem, der sich vor fünf oder zehn Jahren eine Ölheizung gekauft hat, dadurch, dass man jetzt das Öl teurer macht, gar nichts steuern, denn der hat die Ölheizung, und die wird dort noch zehn, 15 oder 20 Jahre stehen. Da ist es wohl eher vernünftig, über Förderungen zu arbeiten.

Kann ich beim Kauf eines Autos steuern? – Ja, natürlich, da kann ich steuern, weil das sofort wirksam wird. Man muss sich aber genau überlegen, wie man das macht. Meine Fraktion hat überhaupt nichts gegen eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich glau­be nur, dass es ein denkbar schlechter Beginn für eine Debatte über eine Steuerreform ist, hier gleich mit Erhöhungen anzufangen, und ich glaube, dass das sehr kontrapro­duktiv ist und in Wahrheit jenen schadet, die eine Ökologisierung wollen.

Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, dass wir das vor allem – was sehr schwie­rig ist in diesem Bereich – sozial gerecht und sozial verträglich gestalten, denn wenn wir von Nachhaltigkeit reden, geht es nicht nur um die Wirtschaftlichkeit und um Um­weltfragen, sondern genauso auch um die soziale Verträglichkeit, um die soziale Di­mension der Nachhaltigkeit, und diese ist sehr, sehr schwierig erreichbar, gerade bei diesen Energiesteuern. Wir schauen uns das gerne an, wir sind dafür, aber das Soziale ist wesentlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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