Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
17.22
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, diese Diskussion heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage hat einen Nutzen, nämlich dass wir das Thema Klimaschutz bewusst zum Thema machen. Ich bin sehr froh, dass Klimaschutz mittlerweile ein Thema ist, das auch die breite Öffentlichkeit interessiert, und ich danke auch allen Medien, die sich zum Ziel gesetzt haben, dazu ihren Beitrag zu leisten.
Faktum ist schon, dass wir uns beim Thema Klimaschutz auf dem richtigen Weg befinden, denn wenn die österreichische Umwelttechnologiebranche sehr innovativ ist und mit 7,3 Prozent pro Jahr schneller wächst als die österreichische Wirtschaft insgesamt, dann ist das als Erfolg anzusehen. Gleiches gilt für die Forschungsquote, die hier mit 5,6 Prozent mehr als doppelt so hoch steigt wie bei anderen und sonstigen Sachgüterproduktionen, aber auch, wenn es darum geht, herauszufinden, inwiefern die Umwelttechnikindustrie auch etwas erwirtschaften kann. Und ein Umsatz von rund 4 Milliarden € ist sehr viel.
Unterm Strich muss man eines noch feststellen: Wenn dadurch 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können – und das ist der Fall –, dann ist das ein Erfolg, den Österreich zu verbuchen hat und wo wir sagen können, wir sind gut aufgestellt.
Und dass der österreichischen Bundesregierung das Thema Klimaschutz besonders wichtig ist, hat auch der gestern von der ÖVP eingebrachte Vorschlag zur Ökologisierung der NoVA bestätigt.
Ich glaube schon, dass positiv hervorzuheben ist, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist, finanzielle Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu schaffen. Denn wenn wir wissen, dass der Großteil der CO2-Emissionen eigentlich aus dem Straßenverkehr kommt, dann gilt es auch da Anreize zu schaffen. Die Tatsache, dass seit 1990 eine Verdoppelung der CO2-Emissionen stattgefunden hat, zeigt, dass sehr rasch gehandelt werden muss.
Ich verspreche mir auch sehr viel von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen und sehe sie auch als große Chance. Das Ziel muss auf jeden Fall ein neues Abkommen sein, das auch neue Klimaschutzmaßnahmen definiert.
Als ermutigend sehe ich das Signal, dass auch Australien das Kyoto-Abkommen unterzeichnet hat. Ich glaube, dass es auch eine richtige und wichtige Maßnahme ist, wenn Australien sagt, dass es bis 2010 am Emissionshandel teilnehmen, sich also daran beteiligen wird. Ich würde mir wünschen, dass das eine Vorbildwirkung für viele andere Länder in punkto Klimaschutz hat.
Die ÖVP hat ja bereits einen sehr umfassenden Maßnahmenkatalog mit 21 Maßnahmen als roten Leitfaden hier ins hohe Haus eingebracht. Das zeigt, dass wir auch die wirklichen und ehrlichen Vordenker in punkto Klimaschutz sind. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit wäre, im Umweltausschuss die Dinge nicht zu vertagen, auf die lange Bank zu schieben und vielleicht auch ein bisschen eifersüchtig darauf zu sein, dass die konstruktiven Vorschläge von der ÖVP kommen, sondern jetzt ist es an der Zeit, hier auch Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn die Frau Präsidentin diejenige war, die hier die Dringliche Anfrage gestellt hat, dann frage ich auch: Was haben die Grünen, was hat sie selbst schon zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, aber auch hier im Hohen Haus in punkto Klimaschutz beigetragen? Viele Dinge fallen mir ein. Zum Beispiel könnte man sofort hergehen und im Parlament – und sie als Präsidentin ist ja dafür verantwortlich – alle Glühbirnen
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