Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 223

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lich ein Hohn, das spottet jeder Beschreibung! Wenn Sie bis 2012 ein „10.000-Dächer-Programm“ verabschieden wollen, dann rechnen Sie bitte durch: Es gibt in Österreich 2 500 Gemeinden, das heißt, 10 000 Dächer durch 2 500 Gemeinden auf vier Jahre er­gibt genau ein Dach pro Jahr pro Gemeinde. Wenn das eine proaktive Klimapolitik be­ziehungsweise Energiepolitik ist, dann, bitte, liebe Kollegen, verabschieden Sie sich von Ihrer Kompetenz. Sie sind nicht in der Lage, mit diesem Programm irgendetwas zu einer echten und entscheidenden Änderung beizutragen.

Das heißt, wenn wir etwas erreichen wollen, dann, da sind sich alle Unternehmen einig, auf dem Gebiet der Photovoltaik, der Solarthermie, dann müssen wir offensiver reingehen. Wenn Sie in Ihr Programm 100 000 Dächer hineingeschrieben hätten, dann wäre das okay gewesen, dann kann man das akzeptieren. Aber das, bitte ... (Abg. Zweytick: Das ist ein Schreibfehler!) – Das ist ein Schreibfehler bei der ÖVP! Vielleicht sollten Sie besser schreiben lernen!

Der zweite Punkt ist der, dass diese JI/CDM-Argumentation ja wirklich an den Haaren herbeigezogen ist. Wenn wir von Wertschöpfung sprechen und für Österreich wirklich etwas erreichen wollen, dann muss diese Wertschöpfung natürlich auch in Österreich bleiben. Es hat überhaupt keinen Sinn, Projekte irgendwo in China oder sonst wo auf der Welt zu fördern. Das Wissen ist hier in Österreich, das können wir in Österreich hier verwenden, man kann auch die Wertschöpfung hier in Österreich einbringen, und das wäre ein vernünftiger Weg.

In Summe also: Weg von der Klimahysterie der Grünen, weg von den Farce-Diskussio­nen der ÖVP! Wir brauchen wirklich eine parteienübergreifende, vernünftige Lösung, aber nicht mit diesen Experten, die Sie vorschicken, sondern Experten, die wirklich vor­haben, Österreich in dieser Hinsicht weiterzubringen. Wir brauchen eine vernünftige Entwicklung. (Abg. Öllinger: Diskutieren Sie das einmal intern, in Ihrem Verein!) Liebe Kollegen von den Grünen! Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit, wir wollen nicht zu Fuß nach Bali gehen, wir wollen eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung für Gesamtös­terreich auch in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


17.17.03

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich glaube, dass im Wesentlichen die erste Periode von Kyoto gelaufen ist; ab 1. Jänner 2008 beginnt der Taxameter zu laufen. Wir werden dann abrechnen können, 2014 in etwa, wie viel Geld wir zahlen müssen als Strafe, wobei es ziemlich unerheb­lich ist, ob wir jetzt bereits eine Art Vorauszahlung leisten im Sinne von diesen grünen Investitionen oder ob wir dann 2014 die dicke Rechnung zahlen. Österreich hat sich mit der Vorgängerregierung dafür entschieden, jetzt schon eine Art Vorschuss zu bezahlen im Sinne der JI/CDM-Projekte.

Ich glaube, das Entscheidende ist – und darum geht es ja auch bei Bali – die Frage, wie sich die Klimaschutzpolitik weltweit entwickelt. Und da muss man prüfen, wie die Klimapolitik jetzt bei Kyoto I funktioniert hat: Wo waren die Stärken, wo waren die Schwächen, und was können wir daraus lernen, um das Nachfolgeregime effizienter und besser zu machen?

Ich fange an mit dem Bereich der Wirtschaft, dem Nationalen Allokationsplan. Da ist Folgendes auf europäischer Ebene: dass wir zum Beispiel zwei Stahlwerke – das eine ist in Deutschland, das andere ist in Österreich – unterschiedlich behandeln. Es zahlt nämlich ein Stahlkraftwerk in Österreich zum Beispiel, wo wir das CO2-effizienteste


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