Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 230

che Sache und würde vielleicht auch akzeptiert werden. Ich finde das nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nämlich auch noch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Kollege Kopf dann he­rausgegangen ist und – mehr oder weniger gekonnt – den Pflichtverteidiger gespielt und erklärt hat, die Grünen würden keine Vorschläge machen. Das ist absurd! Kollege Kopf ist Mitglied des Umweltausschusses und weiß ganz genau, dass dort paket­weise – das ist keine Übertreibung – die Anträge der Grünen nicht nur liegen, sondern durch Ihre seltsamen Praxis der Vertagung auch noch in irgendeiner Nirwana-Umlauf­bahn versenkt werden. Das ist die von Ihnen gehandhabte Praxis, und so wollen Sie uns dann hier schulmeistern, wenn wir eine Dringliche Anfrage stellen, weil eine Anfra­ge angebracht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig ist man bei der Beantwortung doch einiges schuldig geblieben, damit ha­ben wir uns allenfalls hier noch auseinanderzusetzen. Mir geht es jetzt gar nicht darum, dass insbesondere Bundesminister Pröll, der sich ja noch in die Debatte eingemengt hat, jede Nachvollziehbarkeit seiner Rechnung schuldig geblieben ist – diese kleinka­rierte „Kastlmalerei“ geht vielleicht noch in der ÖVP-Perspektivengruppe durch (Beifall bei den Grünen) –, aber dass man hier einfach Behauptungen aufstellt und nicht ein­mal den Versuch unternimmt, das irgendwie nachzuweisen, finde ich schon ein biss­chen kühn. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das vor dem Hintergrund, dass Kollegin Lichtenecker das hier ganz klar, sachlich – entgegen den Vorhalten, die Sie hier wieder gemacht haben – und nachvollziehbar dargestellt hat. Dann freuen wir uns auf einen Dialog, und was kommt heraus? – So etwas!

Aber bleiben wir bei der Auseinandersetzung mit der ÖVP: Wenn wir dieses ganze Kleinkarierte einmal zur Seite schieben, stellt sich doch zumindest eine Frage ... (Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?) – Wir sind bei den Wirtschaftsdebatten immer schon bereit gewesen, auch in der letzten Legislaturperiode, damals noch mit Kanzler Schüssel, Minister Bartenstein, die Reden durchaus damit zu eröffnen, zu sagen: Jawohl, es ist nicht alles schlecht, es ist auch viel in Ordnung, bei den diversen Rankings kann man halt verschieden interpretieren et cetera!, und es ist auch hier so: Ich möchte nicht ausdrücklich dem widersprechen, was Gusenbauer und Pröll gesagt haben, das ist nicht der Punkt, aber wenn wir jetzt einmal mit diesen Rechenschiebe­reien aufhörten, wie sie hier produziert werden, kämen wir doch zu dem Schluss, dass es einfach darum geht, dass hier derzeit noch riesige Chancen schlummern – und die müssen geweckt werden, die muss man nützen!

Das Hauptproblem – das können wir jetzt durchdeklinieren, ob es das Ökostromgesetz ist, Wohnbauangelegenheiten oder die nicht oder kaum gemachten Investitionen in die öffentlichen Verkehrssysteme sind –, das Hauptproblem ist doch die Chancenver­schleuderung, die Sie betreiben, um nicht zu sagen, Chancenvernichtung. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich kann man sich darüber unterhalten, was ökonomisch effizient ist und was nicht, aber eines ist sicher: Dass man das Ganze auch volkswirtschaftlich betrachten muss und nicht nur betriebswirtschaftlich. Und dann hat man natürlich andere Outputs dieser Debatte. Dann würde sich plötzlich herausstellen, dass wir sehr viel mehr davon hätten, wenn wir das deutsche EEG nachbauen würden, was die Chancen von kleine­ren Firmen, aber auch durchaus modernen Umwelttechnologien und entsprechenden Industrien betrifft, dass wir auch etwas davon hätten.

Die Umwelttechnologiefirmen in der Oststeiermark leben nicht davon, dass wir in Ös­terreich entsprechende Rahmenbedingungen gegeben hätten, sondern diese Firmen gibt es deshalb, weil in Deutschland Rot-Grün das EEG durchgesetzt hat; dorthin lie­fern die in erster Linie. (Beifall bei den Grünen.)