Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 231

Es wird uns in bestimmten Regionen auf die Dauer nichts nützen, wenn wir nur in Auto-Cluster herumtun und ein paar Thermen überfördern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das muss Ihnen doch klar sein!

Da verschlafen Sie Chancen, und wir sagen: Okay, nehmen wir dieses Match auf, wer die bessere Wirtschaftspartei ist, und schauen wir uns das dann eben einmal an. Zu­mindest in diesem Bereich müssen Sie einmal früher aufstehen! (Beifall bei den Grü­nen.)

17.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.46.56

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, der Herr Bundeskanzler und, ich be­haupte, auch Herr Bundesminister Pröll haben die schriftlichen Anfragen, die an sie ge­richtet wurden und die mündlich auch von der Frau Präsidentin an beide Vertreter der Regierung gerichtet wurden, sehr ausführlich beantwortet. Mir ist nicht aufgefallen, dass in einem der Debattenbeiträge eine Nachfrage zur Beantwortung gekommen ist.

Gestatten Sie mir, noch ein paar Worte zu sagen: Das Ökostromgesetz, Sie haben es ja selbst erwähnt, befindet sich derzeit in Begutachtung. Ich denke, Bundeskanzler Al­fred Gusenbauer hat die Prinzipien, unter die er diese Novellierung stellt, hier auch be­gründet, nämlich auf der einen Seite die optimale Nutzung und Einsetzung der zur Ver­fügung stehenden Mittel, die jedoch nicht so starr sein darf, dass eine effiziente Anlage zum Beispiel nicht gebaut werden kann, weil die Jahresförderung bereits ausgeschöpft ist, und auf der anderen Seite die Energieeffizienz, die ja heute auch schon deutlich angesprochen wurde. Ein ganz wesentlicher Punkt ist natürlich auch die Verteilungsge­rechtigkeit.

Zum Biotreibstoff, das möchte ich hier schon auch noch einmal betonen, damit das nicht falsch im Raum stehen bleibt, hat der Herr Bundeskanzler sehr deutlich gesagt, dass es darauf ankommt, die gesamte Ökobilanz in Betracht zu ziehen und auch mög­liche soziale Folgeschäden zu verhindern, weil es natürlich nicht sinnvoll ist, auf der einen Seite die Treibhausemissionen zu senken und auf der anderen Seite wesentlich größere Folgeschäden in der Ökobilanz und auch in der Sozialbilanz zu haben.

Die Bedeutung der Raumordnung ist auch angesprochen worden, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür, denn wir haben erst kürzlich einen informellen Ministerrat in der EU zu diesem Thema gehabt. Dabei ging es darum, dass zum Beispiel Raumord­nung und territoriale Planung sozusagen im Hinblick auf das Klima auf europäischer Ebene ein Thema sind. Da sind nicht alle einer Meinung, das möchte ich auch hier deutlich sagen, weil in diesem Zusammenhang auch noch ein weiterer Punkt diskutiert wird, nämlich die Aufgabenstellung im Bereich der Entwicklung des ländlichen Rau­mes. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und den muss man hier auch ein­mal deutlich ansprechen.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir in Richtung integrative Raumpolitik gehen, die von globalen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen natürlich nicht isoliert gesehen werden darf. Ich hoffe, dass hier in diesem Hause auch eine breite Mehrheit diese Einstellung hat und auch mitträgt.

Kollegin Pfeffer hat ja ein Beispiel dafür aufgezeigt, wie auch Strukturfonds, Regional­politik dazu beitragen können, Impulse zu geben. Gerade die Energieentwicklung im Burgenland basiert ja zu einem guten Teil darauf, dass Regionalpolitik hier entspre­chende Impulse gesetzt hat. Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir gese-