Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 253

oder Sie haben von der Realität keine Ahnung. (Abg. Haidlmayr: Beides! Beides!) Tut mir leid! Besser kann man das nicht ausdrücken.

Es ist dies leider ein Thema, das natürlich auch in die Emotion geht. Ich verhehle das nicht. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kenne genug Leute – und ich vermute, Sie kennen sie auch –, die von derartigen Situationen betroffen sind. Und sich hier her­zustellen und zu sagen, es passt alles bei dieser 24-Stunden-Betreuung, das ist jensei­tig! Ich verurteile niemanden, der glaubt, mit seinem Beitrag etwas geleistet zu haben für die 24-Stunden-Betreuung, aber angesichts des Umstandes, dass der Minister sel­ber sagt, wenn wir im nächsten Jahr 1 000 Personen schaffen, haben wir schon einen Erfolg erreicht, ist das jenseitig. (Abg. Haidlmayr: 5 Prozent nur!) 1 000 Personen, die im nächsten Jahr die Grenze für Erfolg oder Misserfolg bilden sollen, Herr Minister, das ist keine Schwelle, das ist gar nichts, denn das heißt, dass 38 000 ... – oder gehen wir nicht von den Betreuungskräften aus, sondern sagen wir: dass von den 10 000, die Sie jetzt schon sagen, bis 20 000, die es bis jetzt immer waren, betreuten Personen 18 000, 19 000 nicht in das Modell hineinfallen.

Ja, wo lassen die betreuen, Frau Kollegin Lapp? (Abg. Mag. Lapp: Wo lassen die jetzt betreuen?) Wo lassen die betreuen? – Natürlich werden sie das so weitermachen wie bisher, weil sie es sich nicht leisten können! Nur Sie sind in diesem Parlament der Mei­nung, sie können es sich leisten. Wir sind nicht dieser Meinung, Frau Kollegin Lapp, um das noch einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es wird auch Menschen geben, die sich das leisten können. Das bestreite ich nicht. Aber dafür braucht man eine Pension oder Angehörige, die ein entsprechend hohes Einkommen haben. Und das haben drei Viertel der Menschen in Österreich nicht. Und die bräuchten aber vielleicht auch eine 24-Stunden-Betreuung! – Und wo ist da Ihre Antwort? – Zu sagen: Das geht, es ist möglich!, das reicht nicht aus, das sage ich Ih­nen klipp und klar.

Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Verlängerung der Amnestie im Zusammenhang mit der 24-Stundenbetreuung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, mit dem die Amnestieregelung in Zusammenhang mit der 24-Stundenbetreu­ung bis 30. Juni 2008 verlängert wird.“

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Dieser Antrag entspricht den Forderungen, die die ÖVP auch gestellt hat. Wir haben das vor einem halben Jahr schon gesagt (Abg. Mag. Lapp: Ihr wollt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen!), und zwar nicht, weil wir so begeisterte Amnestieverlänge­rer sind. Ich sehe natürlich auch das Argument des Bundesministers, der sagt, auf die­se Weise kann sich das Modell nicht etablieren, nur: Welches Modell kann sich etablie­ren? – Das Modell der unselbständigen Pflege ist ohnehin schon gestrichen, das kann sich überhaupt niemand leisten, und das Modell der selbständigen Pflege können sich nur jene leisten, die genügend Einkommen haben! Wo aber kommen die hin, die nicht genügend Einkommen haben? (Abg. Haidlmayr: Ins Heim!) – In die stationäre Pflege.