Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 256

43 Prozent sind für einen mobilen Dienst, für Betreuung zu Hause. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorschläge, die auch Kollege Hofer, Kollege Öllinger gemacht haben, alle hier in diesem Haus, die willig sind, an der Pflege positiv mitzugestalten und etwas dazu beizutragen – bis auf die Damen, die im­mer noch sehr laut hier die Sitzung stören (Abg. Dr. Brinek: Entschuldigung! ...!) –, würde ich wirklich darum ersuchen, dass man hier endlich, nach einem Jahr, zu einer Lösung kommen möge.

Ich habe schon einmal hier betont, dass die Kommission zur Sicherung der Pflege vor über einem Jahr ihre Arbeit mit all den Fachkräften beendet hat – und all diese Vor­schläge liegen vor. Es kann doch nicht sein, dass es nach dem Vorliegen dieser Wün­sche, nach dieser Umfrage, in der die Wünsche der Bevölkerung ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht wurden, immer noch zu keiner Lösung kommt!

Regieren Sie, meine Damen und Herren, nicht gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern regieren Sie mit den Bedürfnissen und für die Bedürfnisse der Bevölkerung! Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung nicht unter einer Pflegeamnesie leidet, denn das wäre wirklich schlimm. Dann hätten wir auch keine Hoffnung, im nächsten Jahr zu einer Lösung zu kommen.

Wir Freiheitlichen haben damals schon ein Modell, das unter anderen auch Kollege Hofer schon skizziert hat, vorgestellt. Wir haben damals schon gesagt: Valorisieren wir das Pflegegeld, schreiben wir die Pflege in der Verfassung fest – dann hätten wir nicht immer diese unwürdige Diskussion hier im Hohen Haus, wie es auch bei den Pensio­nen der Fall ist –, und erhöhen wir den Bruttoinlandsprodukt-Anteil an den Ausgaben für die Pflege. Experten sagen uns, wir hätten dann 25 Jahre Garantie, in denen dieses Pflegemodell auch Bestand hätte.

Wir sind der Meinung, dass es bei solchen Fragen kein Links und kein Rechts geben darf, sondern nur ein Vorwärts für die Pflege. In diesem Sinne wünsche ich mir wirklich von Herzen, dass wir uns durchringen, dass es zu diesem Thema endlich eine Lösung geben möge.

Ein ganz kleines Bonmot noch, Herr Bundesminister, das ich Ihnen sagen möchte: 2,9 Prozent wurden heute als Höchstmaß für die Pensionen festgemacht. – Mir liegt ein Bericht vor, dass in Linzer Pflegeheimen ab dem nächsten Jahr eine Erhöhung um 3,5 Prozent ansteht. Das ist also mehr als das, was die Pensionserhöhung ausmacht. Und wissen Sie, was die Ursache dafür ist? – Vor zwei Jahren wurden diese Heime von der Stadt Linz ausgegliedert in eine eigene Gesellschaft. Und wissen Sie, was da­mals der Rechnungshof gesagt hat? – Dass die Heimleiter hoffnungslos unterbe­schäftigt sind; und er hat deshalb vorgeschlagen, man möge bei den acht Heimen, die Linz hat, vier Heimleiter beschäftigen und nicht acht, weil das dem Aufwand entspre­chend wäre.

Nun macht der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der heute schon so oft zitiert wurde, auch von mir, eine neue Heimordnung, und in dieser steht, dass jedes Heim verpflichtend einen Direktor haben muss – entgegen der Feststellung im Rechnungs­hofbericht! –, und das kostet die Stadt jetzt sensationelle 16,3 Millionen € mehr. (Abg. Öllinger: Nein, das gibt’s nicht! Vier Direktoren?) Und das soll jetzt die Stadt Linz auf­bringen? (Abg. Broukal: Vier Heimleiter?!) Für alle Heimleiter! Man braucht jetzt statt vier acht. (Abg. Broukal: Ein Heimleiter verdient 2 Millionen € im Jahr?!)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Mit all diesen Prozentpunkten, da läuft im Sozialwe­sen einfach etwas falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. 22 Prozent der Kosten können derzeit von der Stadt Linz aufgebracht werden, und insgesamt 68 Pro-