zent müssen beigestellt werden. Da läuft insgesamt etwas falsch! Da müssen sich die Regierungsparteien endlich etwas einfallen lassen, ansonsten wird das Pflegesystem endgültig dem Bankrott anheimfallen.
Es kann in der Pflege wirklich nicht Links und nicht Rechts geben, sondern immer nur Vorwärts, meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen! (Beifall bei der FPÖ.)
19.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr – auf die sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Aubauer weisend –: „Ich stimme dem Antrag der Grünen zu!“, das sagt sie!)
19.05
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gleich zum Antrag der Grünen, Kollegin Haidlmayr. (Abg. Haidlmayr: „Ich stimme zu!“)
Wir arbeiten mit der SPÖ in einer sehr erfolgreichen Koalition. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger: Ah? Bravo!) Wir halten uns an Abmachungen, wir sind teamtreu (Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!), und wir haben uns vorgenommen, nicht gegen unseren Partner zu stimmen, sondern gemeinsam. Wir arbeiten gemeinsam für etwas und nicht gegeneinander. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Steibl: Das muss die SPÖ sich auch ins Stammbuch schreiben!)
Zum Thema, meine Damen und Herren: Es ist für mich bestürzend, dass die SPÖ derzeit nicht bereit ist, mit der Volkspartei die Amnestieregelung zu verlängern. Was bedeutet das? – Betroffene haben nun gerade einmal vier Wochen Zeit, sich zu informieren: vier Wochen, um komplizierte legale Modelle zu studieren. Die Informationen kommen zu spät, Herr Minister. Die Informationen erreichen die Betroffenen viel zu spät, und das erzeugt unnötigen Zeitdruck auf betagte Menschen. Wir wollten den Menschen diese Sorgen nehmen, aber damit sind wir leider bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Ich orte noch Gerechtigkeitslücken, die wir schleunigst schließen sollten, meine Damen und Herren. Zum Beispiel: Viele Anrufer und Briefeschreiber an den Seniorenbund beklagen sich und können nicht verstehen, wieso es möglich ist, dass in einem Bundesland Vermögensgrenzen gelten, in anderen Bundesländern hingegen nicht. Warum kann in Wien jemand eine Förderung nur bekommen, wenn er nicht 7 000 € besitzt, während das in Niederösterreich anders ist? Ist das gerecht? – Solche Gerechtigkeitslücken sollten wir schließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist für mich Ansporn und Auftrag, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist mit dem heutigen Tag nicht ad acta gelegt. (Abg. Pendl: Kein Mensch sagt das!) Wir werden uns weiterhin bemühen um ein leistbares System der Betreuung und Pflege; wir werden uns weiter bemühen, ... (Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!) – Wenn Sie wollen, können Sie sich gerne zu Wort melden. Ich glaube, es gibt noch Redezeit. Lieber Herr Kollege Broukal, kommen Sie her, sagen Sie, was Sie zu sagen haben! (Abg. Broukal: Mich hätte nur interessiert: Was ist in Tirol und in Oberösterreich?) Ich verstehe Sie leider nicht.
Wir werden uns weiter für ein gerechtes und leistbares System der Betreuung und Pflege daheim einsetzen, denn – das gehört auch einmal gesagt – Pflege braucht Visionen. Wir sollten allen, die es wollen, Altern in Würde daheim ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
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