Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 255

Man sollte diesem Modell also eine Chance geben – ich glaube, mit oder ohne Anwen­dung der Amnestieregelung. Das umso mehr, als ja eine regelmäßige Evaluation ohne­hin vorgesehen ist. Niemand kann erwarten, dass alle Finanzierungslücken, die ein Pflegebedürftiger mit niedrigem Einkommen haben kann, geschlossen werden. Härte­fälle wird es immer geben. Und ich glaube, die meisten Länder können ganz gut damit umgehen.

Besonderes Augenmerk muss man natürlich auf den weiteren Ausbau der mobilen Pflegedienste legen, denn diese braucht man ja in der Regel für die 24-Stunden-Be­treuung noch zusätzlich, und das wird, glaube ich, immer wieder vergessen. Und Ange­bote im Schnittstellenbereich wie Tagesbetreuung, Kurzzeitbetreuung, Übergangspfle­ge sollten gelegentlich schon selbstverständlich sein. Und sie sollten auch gefördert werden, wie es, glaube ich, im Bundesland Niederösterreich derzeit schon der Fall ist (Abg. Öllinger: Naja!), oder der Fall wird.

Zusammenfassend kann man sagen (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe hal­tend –: 8-Stunden-Betreuung statt 24!): ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Neuordnung der Pflege insgesamt darf und muss aber weiter nachgedacht werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Neubauer zum Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten ein. – Bitte.

 

18.58.14

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen werden eines in diesem Hause sicherlich nicht tun: Wir werden hier keine Schuldzuweisungen machen, ob jemand nicht rechnen kann oder ob sich jemand fachlich in der Sache nicht zurechtfindet. (Abg. Haidlmayr: Das ist eine Feststellung!) Das werden wir sicherlich nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn das der Kollegin Haidlmayr nicht gefallen sollte.

Folgendes hat mich letzte Woche schon sehr geärgert, das bringe ich auch hier so zum Ausdruck, nämlich als wir während einer sehr intensiven Ausschusssitzung zum The­ma Soziales plötzlich vernehmen mussten, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol mit 250 Senioren hier vor dem Hohen Haus zum Thema Pflege demonstriert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Populismus pur! Das hat mit der Pfle­ge und dem Thema, das so hochsensibel ist, nichts zu tun – und das hat der ganzen Sache nichts genützt! Im Gegenteil: Es hat der Sache massiv geschadet. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf ich hier ganz offen zum Ausdruck bringen. Und noch dazu ein Prä­sident, der hier im Haus, dort, wo jetzt Herr Präsident Spindelegger sitzt, immer betont hat, dass es ganz eindeutig sein muss, dass vor dem Hohen Haus keine Demonstra­tionen stattzufinden haben. – Präsident Khol hat sich damit selber konterkariert, und das wirft ein ganz schlechtes Licht auf diese Funktion, die er einmal so würdig ausge­übt hat.

Aber kommen wir zurück zum Thema Pflege. Es gibt eine Umfrage – ich habe sie hier schon einmal zu Gehör gebracht –, wonach sich 86 Prozent der Befragten in Öster­reich für so etwas wie Seniorengärten aussprechen. – Vielleicht könnten die Damen (in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen) auch ein bisschen zu­hören, das wäre gar nicht schlecht; gerade die von der ÖVP, die haben mit der Pflege ohnehin ein Problem. – 86 Prozent haben sich zum Thema Seniorengärten für solche ausgesprochen, 48 Prozent sind für eine Betreuung durch Familienangehörige, und