Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 273

litionär geführt wird – und das in ganz, ganz elementaren Bereichen, wo sich Teile der ÖVP offensichtlich von dem, was man vorher ausgemacht hat, absentieren und die ge­meinsamen Beschlüsse dann torpedieren. Wenn das sozusagen der Usus beziehungs­weise das Fundament ist, auf dem tragfähige Zukunftslösungen in ganz, ganz wesentli­chen Bereichen der Sozialpolitik dieses Landes aufgebaut sein sollen, dann gute Nacht Österreich!

Mehr kann man dazu nicht sagen. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, dass ein Murks nach dem anderen herauskommt und dass es keine gescheiten Lösungen gibt, sondern nur Halbherzigkeiten und Dinge, wo es in Wahrheit vor lauter Fehlern, vor lauter Dingen, die im Detail nicht richtig sind, nur so wimmelt. Und das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Ihr früherer Parteiobmann hat Koalitionen gesprengt!)

Dieses Arbeitslosenversicherungsgesetz ist an sich eine gute Sache, aber: Was heißt das: „an sich“? – Das heißt, der Möglichkeit nach ist es eine gute Sache. Sie bringen es wieder einmal nicht zustande, diese Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen. Das gelingt Ihnen einfach nicht. Und das ist der rote Faden, der sich durch einen Antrag nach dem anderen, den Sie da im arbeitsmarktpolitischen Bereich vorlegen, durch­zieht.

Diesen Vorwurf muss man insbesondere der SPÖ machen, dass es ihr einfach nicht gelingt, wichtige Anliegen in einen Gesetzestext zu verpacken, wo es nicht eine chroni­sche Schieflage gibt, wo sie nicht ein einziges Mal eine ausgeglichene Waagrechte zu­stande bringt zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen der Ar­beitgeber. – Das ist der Punkt. Das ist jedes Mal eine schiefe Ebene, mit der wir es zu tun haben! Sie bringen das nicht weg; das wird schön langsam zu Ihrem Markenzei­chen.

Sie müssen sich das von uns nicht gefallen lassen, es sind ja Ihre eigenen Experten in der Arbeiterkammer, die Ihnen das sagen. Das sind ja die Leute, die Ihnen das durch­aus ausrichten und die für dieses Gesetz, für diese Vorlage kein anderes Prädikat fin­den, als dass es in Wahrheit sozial unausgewogen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Damen und Herren erinnern können. Oder sitzt das Gewerkschaftstrauma, das BAWAG-Trauma, das Karibik-Trauma noch so tief, dass alles, was von dort kommt, kein Gehör mehr bei den Genossen auf der Regierungsbank findet? – Wahr­scheinlich muss es so sein, denn ansonsten würden Sie das eine oder andere aufneh­men, was da an interessanten Dingen angeregt wurde.

Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, schon dafür entscheiden, dem Zeitgeist der Flexicurity, den wir eher für einen Ungeist halten, Ihre volle Konzentration zu widmen, dann ist das ja lobenswert – das gebe ich durchaus zu –, dass Sie die Möglichkeit für Selbständige schaffen, sich in der Arbeitslosenversicherung abzusichern. Das ist ein interessanter Ansatz. – So weit, so gut, kann man sagen.

Aber erstens haben Sie – und da muss man sich wieder die Frage stellen – entweder darauf vergessen oder Sie haben wieder einmal bewusst darauf verzichtet, die immer größer werdende Gruppe der geringfügig Beschäftigten zu berücksichtigen, die ja nicht deswegen geringfügig beschäftigt sind, weil es so lustig ist, auf mehreren „Beschäfti­gungskirtagen“ zu tanzen, sondern die das deshalb tun, weil sie keine Arbeit finden, mit der sie das Auslangen finden können. Diese Gruppe haben Sie wiederum nicht in die­ser Lösung berücksichtigt – und das ist aus unserer Sicht ein schwerer Mangel.

Zweitens: Wenn man sich den Bereich der Selbständigen anschaut, dann dürfen Sie es aber auch nicht so machen, wie Sie es gemacht haben, dass es nämlich auf der einen Seite Vorteile gibt – Vorteile, die in der Lösung, wie Sie sie vorlegen, durchaus damit verbunden sind, dass es die Möglichkeit zum Sozialmissbrauch gibt, und dass