steuerbefreite Vermögensbildung zu ermöglichen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!)
Ich sage Ihnen, wundern Sie sich bitte nicht, wenn der nächste – der x-te! – Armutsbericht kommt – wieder ein Bericht zur ungleichen Einkommensverteilung, der die Situation in unserer Gesellschaft kritisiert, denn das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Sie fördern, dass die Reichen immer reicher werden, und setzen zu wenig intensive Maßnahmen, um den armen Menschen in diesem Land wirklich eine Chance zu geben. Sie tragen die Verantwortung für diese Entwicklung! (Beifall bei den Grünen.)
Doch wenn wir über das Mitarbeitervorsorgegesetz sprechen, können wir nicht auslassen, was dem zugrunde lag: nämlich die Einführung der Abfertigung-neu. Bei der Einführung dieses Systems wurden nämlich die Dienstgeberbeiträge zur Abfertigung von 2,5 Prozent auf 1,35 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1,53!) – 1,53, ja.
Der scheinbare Anreiz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war damals, dass sie dafür ja eher – also ohne langwierige Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber – in den Anspruch ihrer Abfertigung kommen könnten. Aber leider hinkte dieses System eben von Anfang an, und mittlerweile ist klar, dass für jeden Einzelnen am Schluss jetzt doch weniger übrig bleibt als vorher. (Rufe bei der ÖVP: Falsch! Warum?) – Ich kann es Ihnen vorrechnen, im Ausschuss habe ich es gemacht.
Wir Grüne akzeptieren das nicht und wollen da eine Korrektur. Ich bringe deshalb folgenden Abänderungsantrag ein, der von Ihnen nicht so viel Mobilität erfordern wird wie der letzte:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Der Nationalrat wolle beschließen:
Nach Artikel 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a. Im § 6 Abs. 1 erster Satz wird die Zahl „1,53“ durch die Zahl „2,5“ ersetzt.“
*****
Wir wollen also wieder höhere Dienstgeberbeiträge. Ich weiß, diese Erhöhung ist jetzt nicht der große Schritt im Sinne einer gerechten Umverteilung, aber es ist ein Anfang, und wir Grüne werden nicht müde, immer wieder den ersten Schritt zu tun, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit geht. Ich frage mich: Wann werden dann endlich Sie alle dabei sein? (Beifall bei den Grünen.)
20.38
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Freie Dienstnehmer werden, wenn sie arbeitslos werden, durch den heutigen Beschluss normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer gibt es eine Gleichstellung. Wir werden daher diesen Beschluss mittragen.
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