Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 291

Damit künftig auch jene, die in Werkstätten keinen Lohn sondern ein Taschengeld er­halten, als arbeitende Menschen kompetent beraten und betreut werden, sollen sie von der Arbeiterkammer vertreten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die in Werkstätten arbeiten, ohne Pflicht zur Beitragszahlung von der Arbeiterkammer vertreten werden.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dolinschek das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

20.42.07

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Erfinder der Abfertigung Neu!) – Hier spricht der Erfinder der Abfertigung Neu. Richtig, Herr Kollege Mitterlehner, du hast dir das gemerkt, denn zwölf Jahre habe ich daran gearbeitet, dass es überhaupt zu einer Reform der Abfertigung gekommen ist. Und mit 1. Jänner 2003 war es dann so weit. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sigi, danke!) Das war wichtig, und das haben wir gut rübergebracht, obwohl die Wirtschaftsseite am An­fang sehr große Bedenken gehabt hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, na, na!)

Ich denke noch mit Wehmut daran, wie die Kollegen von der Wirtschaftsvertretung mei­ner Fraktion in der letzten Klubsitzung noch mit Fax und E-Mails vom Wirtschaftsbund bombardiert worden sind, dem nicht zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.) Aber der ÖVP-Klub war dann so weit, dass man diese Mitarbeitervorsorge, diese Abfertigung Neu geschaffen hat, und auch die Sozialdemokraten waren da mit dabei. Das war eine sinnvolle Sache, denn die Abfertigung in der alten Form hat sich ganz einfach überlebt. Nur 15 Prozent der österreichischen unselbständig Erwerbstäti­gen haben überhaupt einmal eine Abfertigung bekommen, und es war total mobilitäts-hemmend, denn wenn jemand einmal mehrere Jahre in einem Betrieb war und selbst gekündigt hat, hat er keine Abfertigung bekommen, und durch diese Abfertigung Neu gehört das der Vergangenheit an.

Ich muss sagen, ich habe nichts dagegen, dass da jetzt auch freie Dienstnehmer, Selb­ständige und auch Land- und Forstwirte mit eingebunden werden. Das hätten wir schon seinerzeit machen können, nur waren die politischen Parteien damals eben nicht so weit.

Wir waren eigentlich immer für ein Drei-Säulen-Modell in der Pensionsversicherung, und das war eben die sogenannte zweite Säule, die betriebliche Mitarbeitervorsorge, und sie hat sich bewährt. Wenn wir damals nicht Regierungsverantwortung gehabt hät­ten, wäre das bis heute noch nicht passiert (Beifall beim BZÖ), denn dass die Sozial­partner darauf eingestiegen sind, hatte seinen Grund darin, dass die damalige Vize­kanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer die Sozialpartner eingeladen hat, Vorschläge zu bringen, wie sie sich das vorstellen.