Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 310

folg konzentrieren. Wer Unternehmen entlastet, fördert das Wachstum und schafft Ar­beitsplätze.

Es wurde unter anderem auch die Einführung des geschützten Gütesiegels Meisterbe­trieb als Orientierungshilfe für die Konsumenten zur Qualitätssicherung beantragt. Die Meisterprüfung garantiert eine fundierte Ausbildung, das Vorliegen der fachlichen Vo­raussetzung und die Einhaltung höchster Qualitätsstandards. Der Konsument muss da­her darauf vertrauen können, dass nur Betriebe, deren Inhaber oder gewerberechtli­cher Geschäftsführer die Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen hat, die Bezeich­nung „Meisterbetrieb“ auch verwenden darf. Das soll auch die neue Strafbestimmung untermauern, die die unbefugte Verwendung des Gütesiegels sowie die unbefugte Ver­wendung der Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ und so weiter unter Strafe stellt.

Es wurde unter anderem auch im Ministerrat auf Initiative des Finanzministers Molterer beschlossen, die Verwaltungskosten für die Betriebe bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent oder 1 Milliarde € zu senken. Ich denke, das sind wichtige Dinge, um ganz einfach in der Zukunft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.45.13

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Zwei Vorbemerkungen: Punkt eins: Herr Kollege Veit Schalle, § 114 betreffend und Ihre Ausführungen, denke ich, wissen Sie so wie ich, 58-jährige Männer – und seien sie auch Politiker, egal, in welchem Bundesland – sind vom Jugendschutz nicht betrof­fen, sondern da handelt es sich um eine selbst zu verantwortende Haltung.

Punkt zwei: Herr Kollege Weinzinger, Sie haben von den sogenannten armen kleinen Wirten gesprochen, die jetzt schikaniert werden. Tatsache ist, dass diese heutige Maß­nahme, die in der Novellierung der Gewerbeordnung ihren Ausdruck findet, eine Initia­tive von den von Ihnen erwähnten kleinen Wirten ist, die nicht Schwarze oder Schafe sind, die sich von diesen sogenannten schwarzen Schafen, die zum Komatrinken, Bil­ligtrinken einladen, statt sich hier für den Jugendschutz zu engagieren, distanziert ha­ben. Viele davon kommen aus dem Freien Wirtschaftsverband, und ich danke ihnen für diese Initiative, die vor einem halben Jahr medial ihren Höhepunkt gefunden hat, die als Wirte und Gastronomen nachhaltig gearbeitet haben.

Daraus wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gisela Wurm, Melitta Trunk, Genossinnen und Genossen, der allerdings im Gesundheitsausschuss nicht sehr erfolgreich war. Ich halte das für ein sehr positives Beispiel, dass im Wirtschafts­ausschuss – auch, Herr Kollege Mitterlehner, dank Ihrer Unterstützung – Konsens da­rüber gefunden wurde. Es geht dort um Regelungen, etwa um die Ausweispflicht, die keine Schikane gegen die Gewerbetreibenden sind, sondern zum Schutz der Jugendli­chen dienen. – Punkt eins.

Zweitens geht es um ernsthafte Sanktionen, die auch niemanden in seiner Existenz ge­fährden, aber in Wirklichkeit zum Nachdenken und Reagieren anhalten, also eine sinn­volle Maßnahme sind.

Im Wirtschaftsausschuss ist es zu dieser Novelle gekommen, und ich denke, das ist ein guter Beitrag nicht nur zur Verhinderung von zunehmendem Alkohol- und Genuss­mittelmissbrauch, sondern eine Form der Prävention. In diesem Zusammenhang schließe ich mich auch den Ausführungen des Herrn Ministers an. Wir PolitikerInnen und nicht nur SportlerInnen haben Vorbildwirkung, und das kostet kein Steuergeld,