Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 315

Als weiteren Schritt schlage ich die Einbeziehung aller reglementierten Gewerbe vor. Dies könnte als zweiter Schritt erfolgen.

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gütesiegel auch auf die Lage des Mittelstan­des eingehen. Es sind heute schon sehr positive Wirtschaftsdaten hier vom Rednerpult aus verkündet worden. Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass der Mittelstand in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde, dass der Mittelstand der Verlierer der letzten Steuerreform war und dass die kommende Steuerreform – und dafür werden wir eintreten – eine Steuerreform für den Mittelstand und für die Bezieher von niedri­gen Einkommen sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wir nehmen Sie beim Wort!)

21.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.58.32

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Zur heu­tigen Novelle der Gewerbeordnung und zum Punkt Jugendschutz: Ich bin selbst seit 30 Jahren Wirt. Das Thema Komatrinken geistert durch alle Medien. Ich muss dazu sa­gen, so stark ist es vor 30 Jahren nicht transportiert worden. Es war auch damals schon ein Thema, dass die Jungen da und dort etwas getrunken haben. Aber trotzdem, die Jugend ist unser größter Wert für die Zukunft, für die Gesellschaft und auch für die Familie, und es ist unsere Verpflichtung, auf die Jugend zu schauen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese Kontrollen verschärft werden, und zwar nicht nur verschärft werden von den Wirten her durch die Ausweispflicht – Herr Kollege Weinzinger hat ge­sagt, das bleibt allein bei den Wirten hängen –, sondern es ist in Zukunft auch ver­pflichtend, bei Vereinsfesten, bei Zeltfesten, aber auch, wie gesagt, in Buschenschen­ken diese Kontrollen durchzuführen, zum Schutz unserer Jugend.

Etwas muss man, glaube ich, aber ganz klar auch dazusagen: Mit dem Gesetz allein wird man das nicht in den Griff bekommen, sondern es geht hier wirklich um die Vor­bildwirkung gegenüber unserer Jugend.

Ich möchte jetzt nicht auf das Thema eingehen, das in den letzten Tagen durch die Me­dien gegeistert ist, von einer Disco in Spittal, sondern auf die Diskussion, die sich da­raus entwickelt hat. In diesem Zusammenhang frage ich nämlich schon: Was soll die Jugend von ihren politischen Vorbildern halten, wenn schon seit zwei Tagen Pres­setexte durch die Öffentlichkeit geistern, in denen nur gegenseitig Vorwürfe zuge­wiesen werden? Ein Herr Stark von der BZÖ-Jugend zum Beispiel sagt, die Grünen sollen still sein, denn es ist nicht sicher, ob bei deren Veranstaltungen nicht auch alle „eing’raucht“ beziehungsweise ohne Drogen konsumiert zu haben nach Hause kom­men. Rücktrittsforderungen werden gestellt, und so weiter und so fort.

Eine derartige Diskussion in der Öffentlichkeit ist genau das, was unsere Jugend nicht braucht. Mit Gesetzen allein wird man die Jugend nicht so weit bringen, von diesen „Sünden“, die wir zum Teil auch selbst begangen haben, zu lassen. Seien wir daher Vorbild – ich glaube, wir sind uns einig darin, dass die Jugend den Schutz braucht – und stehen wir dazu und lassen wir bei diversen Diskussionen, wenn es um das größte Gut unseres Landes geht, nämlich um die Jugend, Parteipolitik beiseite! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.