Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 317

Dass man gegen Geldwäsche ist, ist, glaube ich, selbstverständlich, und auch die Maßnahmen sind in Ordnung.

Alle getroffenen Maßnahmen sind wichtig. Herrn Bundesminister Bartenstein und auch Herrn Kollegem Mitterlehner ist es gelungen, eine notwendige Änderung der Gewerbe­ordnung durchzusetzen, die notwendigen Modernisierungen zuzulassen, die Ideen, die einzelne Fachgruppen eingebracht haben, als ein Gesamtbild darzustellen. All das war wichtig – ich danke dafür.

Aber noch viel wichtiger ist, dass wir in drei Wochen Weihnachten feiern, dass wir auch in hundert Jahren in den Alpen noch Schi fahren werden – ich zitiere hier das „Wirt­schaftsBlatt“ vom 5. November (der Redner platziert ein Plakat mit der Aufschrift „In den Alpen fahren wir noch in hundert Jahren Schi“ auf dem Rednerpult) – und dass wir vor einer tollen Saison stehen, eine super Buchungslage haben, dass uns un­ser Bundesminister für Tourismus bei den Saisonniers und auch bei den Arbeitskräften jetzt doch immer wieder unter die Arme greift und dass einer guten Saison nichts mehr im Wege steht. Wir haben, wie gesagt, inzwischen eine tolle Schneelage und eine tolle Buchungssituation – einer erfolgreichen Saison steht somit nichts mehr im Wege. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

22.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hörl, ich darf Ihnen zum Ge­burtstag herzlich gratulieren; wenn das so stimmt, wie ich es gehört habe. Wir wün­schen Ihnen alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

22.05.43

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Hörl, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ein Riesenglück – es ist der 4., nicht der 5. Dezember. (Abg. Mag. Kogler: Die „Heilige Barbara“! – Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir morgen, den 5.!) – Den haben wir morgen, genau.

Frau Kollegin Steibl hat die Arbeiterkammer kritisiert. Ich glaube, es gibt aus jedem Be­reich einige beliebte Beispiele. Kollegin Steibl ist jetzt nicht da, vielleicht für Kollegen Mitterlehner zum Mitnehmen: Was halten Sie davon, wenn Jungunternehmer Be­schwerde dagegen führen, dass sie mit dem Begrüßungspaket von der Wirtschafts­kammer gleich die Beitrittserklärung zum Wirtschaftsbund und zur ÖVP mitgeschickt bekommen? – Ich würde vorschlagen: zumindest mit getrennter Post schicken. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Selbstverständlich, aber man sollte das schon trennen.

Wir haben heute einige Gesetzentwürfe zur Beschlussfassung vorliegen. Im Wesentli­chen geht es um die EU-Qualifikationsrichtlinie, um die Dienstleistungsfreiheit. Bisher war für Dienstleistungen in einem fremden Land ein aufwendiger Qualifikationsnach­weis erforderlich. Das neue System enthält wesentliche Erleichterungen. Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen müssen nicht mehr diesen schwierigen Quali­fikationsnachweis erbringen.

Davon betroffen auch der Bilanzbuchhalter; in etwa seit einem Jahr ein selbständiger Beruf im Sinne des Gewerbes. Das hat sich sehr, sehr positiv entwickelt – Kollege Steindl hat es schon erwähnt –, über 1 500 öffentliche Bestellungen. Mit der vorliegen­den Novelle wird dieses Gewerbe einen neuerlichen Schub und auch die Chance er­halten, qualifizierte Dienstleistungen im Ausland anzubieten.