mus geleistet hat, möchte ich auch einige Vorschläge zum Thema Patente oder Patentmanagement in Österreich liefern.
Ich glaube, dass wir über sehr viele Patente verfügen, die eigentlich tote Patente sind, weil sie nicht genützt und verwertet werden. Daher möchte ich anregen, dass man einerseits Patentzeiten nicht verwendeter Patente früher aus der Schutzzone des Patentschutzes herausnimmt, um vielleicht früher Innovationen marktfähig zu machen oder auf den Markt zu bringen, beziehungsweise Patente, die nur gekauft werden, um sie vom Markt fernzuhalten, früher als Innovationen zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, dass man in Summe die Patentsystematik beleben sollte. Das wäre vielleicht eine Tätigkeit für Patentanwälte, da evaluierend zu wirken und vielleicht etwas Leben in das Patentwesen in Österreich hineinzubringen. Ich glaube, ein Patent ist nicht dann ein Wert an sich, wenn ein Patent formuliert wurde und gewährt wurde, sondern ein Patent hat dann einen gesellschaftlichen Nutzen, wenn es umgesetzt wird und für die Gesellschaft zur Verfügung steht.
In diesem Sinne trete ich auch für den Beschluss dieser Novelle heute ein und möchte diese Anregung mitgeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.21
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr
Abgeordneter Gradauer
zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg.
Dr. Stummvoll: 5 Minuten? – Abg. Gradauer –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Stummvoll, ich versuche, es
kürzer zu machen! – Allgemeine Heiterkeit.)
22.21
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich habe heute Vormittag mit einem mir befreundeten Patentanwalt gesprochen. Er hat gesagt, man habe sich dieses Gesetz sehr gut angesehen und in allen Einzelheiten für gut befunden. Deshalb können wir mit gutem Gewissen diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Ich wollte aber ein anderes Thema in diesem Zusammenhang anschneiden. Es betrifft auch Patente und betrifft das Vorhaben der EU, diesen Eigentumsrechten, sprich auch geistigen Eigentumsrechten, sprich Patenten den Vorrang zu geben. Das ist unter Umständen eine sehr problematische Angelegenheit.
Es gibt längst Patente, die sich auf tierische und menschliche DNA erstrecken. Zum Beispiel meldet die Firma Monsanto in 160 Staaten ein Patent auf eine natürlich im Zuchtschwein – entschuldigen Sie dieses Thema zu so später Stunde – vorkommende Gensequenz an. Und wenn man jetzt in der Weise folgt, dass der Vorrang für Eigentum gegeben wird, weil es geistiges Eigentum ist, erreicht die Firma Monsanto mit den Schweinepatenten das Ziel, dem Weltmarkt in der globalen Nahrungsmitteldiktatur etwas näher zu kommen und einen Schritt näher zu sein.
Das, so denke ich, ist eine sehr gefährliche
Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob das wirklich auf Wahrheit beruht.
Deshalb frage ich den Herrn Minister, ob das so ist.
Wenn es so wäre, müssten wir uns doch sehr vehement gegen die
Nahrungsmitteldiktatur, die aus den Vereinigten Staaten auf uns zukommt,
wehren. Da müssten wir natürlich sehr, sehr auf der Hut
sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. –
Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Abgeordneter Schalle zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite