Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, Frau Präsidentin, dass jetzt gerade Sie den Vorsitz führen, denn ich möchte kurz in Erinnerung rufen: Anlässlich verschiedener Debatten in der letzten Legislaturperiode, bei denen alle Redner Pro-Redner waren, haben wir damals diskutiert, ob es nicht Sinn machen würde, die Beiträge schriftlich abzugeben. – Wir haben heute sechs Punkte auf der Tagesordnung, zu denen alle 39 Redner ausführen, dass sie ohnehin dafür sind; Regierungsmitglieder melden sich dann auch noch zu Wort. Präsident Khol hat seinerzeit recherchiert, in welchen europäischen Parlamenten man seine Reden schon schriftlich deponieren kann, und ich würde anregen, diese Initiative doch wieder aufzugreifen.
Sollte das in diesem Sinne geregelt werden, würden Sie von mir im Protokoll Folgendes lesen:
Der Entwurf trägt jüngsten Änderungen des nationalen Rechtes auf dem Gebiet des Handelsrechtes sowie des Berufsrechtes der Rechtsanwälte und Notare Rechnung und dient zur Anpassung sowie zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht.
Ich würde aber noch hinzufügen: Wenn man schon über Anpassungen redet, so gibt es noch ein paar Dinge, die man allenfalls in einer nächsten Novelle berücksichtigen sollte. So ist zum Beispiel im Patentanwaltsgesetz geregelt, dass die Entbindung des Patentanwaltes von Zeugenaussagen im Verwaltungsverfahren und vor den Zivilgerichten gegeben ist, jedoch nicht bei Strafgerichten. – Das wäre ein Diskussionsbeitrag.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte, allenfalls auch für eine nächste Novelle: Die angestellten Patentanwälte in Kanzleien sind momentan von Gewinnbeteiligungen ausgeschlossen, was angesichts der derzeitigen Debatte über Mitarbeiterbeteiligung nicht ganz sinnvoll zu sein scheint. Das sollte man vielleicht auch bei einer nächsten Novelle berücksichtigen.
In diesem Sinne würde ich bitten, die Diskussion betreffend die Deponierung schriftlicher Beiträge zu Verhandlungsgegenständen, die einstimmig beschlossen werden, wieder aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Maier, Sie wissen ja, dass ein Geschäftsordnungskomitee eingerichtet ist, und es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihren Vorschlag dort auch einzubringen. Wir werden ihn mit in Beratung nehmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.20
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Nachdem der Kollege Maier schon inhaltlich dazu Stellung genommen hat und darüber hinaus kreative Beiträge für den Parlamentaris-
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