Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 360

haupt noch nie gehört. Wir lehnen diese Art, Pensionen zu sichern, auf jeden Fall ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte.

 

23.47.34

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns ebenfalls beim Präsidenten des Rechnungshofes, vor allem auch bei seinen Mitarbeitern für die wertvollen Kontrollberichte (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), aber auch für die Reformvorschläge, die immer wieder aus seinem Haus kommen, die uns die Augen über die Missstände in unserem Land öffnen, wo da und dort auch Korrekturbedarf besteht, wie beispielsweise zu unserem Entsetzen auch bei der Notenbank, die wir immer als eine vorbildliche Institution ange­sehen haben. Diesbezüglich mussten wir erfahren, dass dort eine Reihe von Reformen niemals umgesetzt wurde, wie beispielsweise die Pensionsvorsorgen. Man kann dort heute noch mit 55 Jahren und 65 Prozent seines Letztbezugs in Pension gehen. Es sind 2 Milliarden € an Rückstellungen da, diese sind zu einer an und für sich schlech­ten Rendite und Rückstellung veranlagt. Also alles Missstände, die uns darüber aufklä­ren, dass noch sehr hoher Korrekturbedarf gegeben ist.

Ich hoffe, dass die SPÖ künftighin auch einmal einen Blick auf die Notenbank werfen wird. Wir wissen ja, Herr Nowotny wird neuer Chef dort, er wird richtig aufräumen und dafür sorgen, dass es keine Missstände mehr gibt.

Das wünsche ich mir für die Notenbank. Wenn es so weit ist, werden wir ihn auch da­bei unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

23.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schön­pass. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.48.55

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Staatssekretärin! Ich werde konkret auf einen Punkt eingehen. Beim vorliegenden Be­richt III-48 d.B. handelt es sich um eine Wiedervorlage. Einer der fünf Teilbereiche um­fasst den Bericht über das Abfallwirtschaftskonzept im Land Oberösterreich. Der Rech­nungshof überprüfte die Gebarung des Landes Oberösterreich in diesem Zusammen­hang.

Zentrales Thema war die Erfassung der im Landesabfallwirtschaftsplan getroffenen Festlegungen, einerseits vor allem im Hinblick auf die ab 2004 getroffenen Anforderun­gen an die Qualität der abgelagerten Abfälle und andererseits hinsichtlich ihrer Eig­nung, die bundes- und landesrechtliche Zielsetzung der Abfallwirtschaft zu erfüllen.

Zusammenfassend empfahl der Rechnungshof unter anderem drei Punkte:

Erstens: Kostenvergleiche gängiger Sammelsysteme sollen eingeholt werden, um die Vorteile einer Aufgabenübertragung an die Bezirksabfallverbände aufzuzeigen.

Zweitens: Die Einrichtung von Holsystemen zur Sammlung biogener Abfälle soll auf Gebiete mit geschlossener Siedlungsstruktur beschränkt werden.

Drittens: Die Anzahl der Baurestmassen soll erhöht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der sogenannten oberösterreichischen Mülllö­sung wurde eine über Jahre gehende Diskussion betreffend die Behandlung der Haus-