Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 2

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8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG) erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden

9. Punkt: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007–2013

10. Punkt: Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen

11. Punkt: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozess­ord­nung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugend­gerichts­gesetz 1988 geändert werden, und

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungs­gesetz 2008)

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG), das Straf­ge­setzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Gesundheits- und Ernährungs­sicher­heitsgesetz geändert werden (SMG-Novelle 2007)

14. Punkt: Bericht über den Antrag 141/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Ent­lassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird

15. Punkt: Bericht über den Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bun­desgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Mediengesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Pornographiegesetz, das Strafregistergesetz, das Tilgungs­gesetz, das Bundesgesetz über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden, das Sozialbetrugsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Straf­prozessordnung, das OGH-Gesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Geschwo­renen- und Schöffengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz­gesetz, das Ärztegesetz 1998, das Apothekerkammergesetz, das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahn­ärztekammergesetz und das Weingesetz geändert werden (Strafprozessreform­begleitgesetz II)

17. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Außenhandelsgesetz geändert wird

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugs­gebühren­gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008 – EO-Nov. 2008)

19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und


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