Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Ministerin, stimmt es, dass der eigentliche Hintergrund dafür, dass es überhaupt eine Gebührendebatte gibt, unter anderem darin liegt, dass die Regierung aus ÖVP und BZÖ damals den Ersatz für die Befreiung von Gebühren für die sozial Schwachen – genau diejenigen, die Kollege Westenthaler vorhin angesprochen hat – gestrichen hat und dass dadurch natürlich auch eine Schwächung im Kampf gegen diese Vermantschung – amerikanisch, Eigenidentität zu wenig österreichisch – eingetreten ist, sodass sich der öffentlich-rechtliche Bereich nicht in entsprechender Form entwickeln kann? Stimmt das so?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Herr Klubobmann Cap, es stimmt schon, dass ich diese Diskussion als sehr eigenartig empfinde (Abg. Ing. Westenthaler: Wir auch!), wenn man nämlich auf der einen Seite permanent Maßnahmen setzt, die einem Unternehmen die wirtschaftliche Basis entziehen, und dann, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen ORF den Auftrag, den wir an ihn haben, auch erfüllen kann, sagt: Nein, das kommt nicht in Frage! – Zuerst die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und dann zu allen Maßnahmen, um diese wieder sicherzustellen, Nein zu sagen, das ist eine Zerstörungsstrategie für den ORF, die, wie ich glaube, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wirklich nicht haben möchte.
Es stimmt, Herr Klubobmann Cap, dass es einen Beschluss im österreichischen Nationalrat – ich glaube auch, mit überwiegender Mehrheit beschlossen – gegeben hat, im Übrigen mit Zustimmung der ÖVP, Herr Abgeordneter Morak, in dem vereinbart wurde, dass es unsere gemeinsame soziale Verantwortung ist, die Gebühren für jene Menschen, die kleine Pensionen haben, die ein geringes Einkommen haben, die behindert sind, die gehörlos sind, zu übernehmen und dem ORF zu refundieren. – Wir hätten wahrscheinlich diese Diskussion um die Gebührenerhöhung heute nicht, wenn die blau-schwarze Regierung damals dieses schon vorhandene Gesetz nicht wieder abgeschafft hätte. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich. Es sind alle Fragen aufgerufen worden. Die Fragestunde ist somit beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1578/AB bis 1601/AB;
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 414/A.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird – Glücksspielgesetz-Novelle 2007 (GSpG-Novelle 2007) (318 d.B.);
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