Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 38

(Abg. Ing. Westenthaler: Am besten jeden Monat!), sondern alle Jahre die Inflations­rate abzugelten; das wären jährlich ein paar Cent.

Ich würde Sie daher ersuchen, diese Angstargumente, die völlig jeder Basis und Grundlage entbehren, hier im Hohen Haus nicht mehr vorzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. – Bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Bundesministerin, Sie sprechen dauernd vom „deutschen Einheitsbrei“.

Ich frage Sie: Sehen Sie nicht auch vermehrt einen „amerikanischen Einheitsbrei“ aufgrund der Überschwemmung mit amerikanischen Serien im ORF?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ja, ich teile Ihre Ansicht. Was das deutsche Fernsehen betrifft, so gibt es da ja – in allen Bereichen, ob das Kultur, Sport und so weiter betrifft – keine Sprachbarrieren, und ich möchte, dass in der Sprache und auch in der kulturellen Identität das Österreichische erhalten bleibt. Deshalb, glaube ich, ist das wichtig.

Aber es trifft auch den amerikanischen Film, und daher, denke ich, ist es ja so wichtig, dass wir diese eigenständige österreichische Identität auch mit Leben erfüllen. Ich bin dafür, dass es Serien gibt, wo man Österreichs Landschaften in den Vordergrund stellt. Sie sollen Werbung für den Tourismus in Österreich, für den Fremdenverkehr sein. Es ist wichtig, dass wir auch mehr in den österreichischen Film investieren. Das ist ganz wesentlich.

Aber Sie haben recht, das trifft auch amerikanische Serien, die oft sozusagen mit der österreichischen Identität und unserem Leben wahrlich nichts zu tun haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl hat gestern hier in der Plenardebatte den ORF als „Rotfunk“ bezeichnet, weil die Leistungen der ÖVP offenbar zu wenig in den Mittelpunkt der ORF-Berichterstattung gestellt werden.

Ich möchte Sie fragen: Sind Sie auch der Meinung der ÖVP, dass der ORF verpflichtet ist, Regierungspropaganda, wenn sie von einer Partei eingefordert wird, automatisch betreiben zu müssen? (Abg. Ing. Westenthaler: Und dafür noch die Gebühren erhöht!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Es steht mir nicht zu, mich im Nachhinein in eine Debatte, die ich nicht verfolgen konnte, einzubringen, aber grundsätzlich: Wenn es eine Berechtigung für einen öffentlichen Rundfunk gibt, dann sind das die Unabhängigkeit und die Objektivität, und das gilt für alle Bereiche.

Daher: Es kann nicht darum gehen, den ORF, was die Programme und die Bericht­erstattung, aber auch die finanzielle Unabhängigkeit betrifft, jetzt zum Spielball irgend­welcher Parteizentralen oder populistischer Aussagen zu machen, sondern es muss uns gemeinsam darum gehen, dass wir einen unabhängigen, objektiven ORF haben, aus dem sich in Bezug auf Berichterstattung, Programmgestaltung und Finanzen die Politik so weit wie möglich heraushält; sie hat dort nichts verloren.