ORF zu Überfinanzierungen, Ungereimtheiten oder Regelungen kommt, die zu Recht zu beanstanden wären, dann würde ich Ihnen empfehlen, von einem Instrument, das das Parlament hat, Gebrauch zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Empfehlen Sie uns als Regierungsmitglied nicht, was das Parlament zu tun hat!) Wenn es den Vorwurf gibt, dass es bei den Finanzströmen zu Ungereimtheiten kommt – die Kontrolle der Gebarung des ORF unterliegt dem Rechnungshof.
Ich glaube, es ist gut, dass der Rechnungshof den ORF kontrollieren kann. Es ist gut, dass das österreichische Parlament über den Rechnungshof diese Kontrollmöglichkeit besitzt. Daher würde ich meinen, wenn solche Verdächtigungen im Raum stehen, sollte man keine Vorwürfe erheben, sondern Maßnahmen setzen und sich des Rechnungshofs als Kontrollorgan bedienen. Das kann der österreichische Nationalrat tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Medienministerin! Da wir soeben erfahren haben, dass der ORF eine unglaubliche Gebührenerhöhung von 10 Prozent beantragen und durchziehen wird, die im Übrigen sofort eine durchschnittliche Mindestpensionserhöhung auffrisst (Abg. Parnigoni: Falsch!), stelle ich Ihnen jetzt eine Frage, anknüpfend an Ihre Beantwortung der letzten Frage – Sie haben gesagt, Sie wollen, dass die Gebührenerhöhung jährlich stattfindet –: Wie hoch soll die Gebührenerhöhung jährlich sein, und meinen Sie ernsthaft, dass die Menschen jährlich durch eine Gebührenerhöhung belastet werden sollten? (Abg. Parnigoni: Ist das eine Frage oder ein Festvortrag?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich stehe wirklich dazu, dass wir ein starkes, eigenständiges öffentlich-rechtliches Fernsehen in Österreich haben. Von dieser Ausgangslage aus möchte ich, dass der ORF für die Allgemeinheit da ist und daher – das ist die Schlussfolgerung – über die Allgemeinheit finanziert wird – ein ORF, durch den wir sicherstellen, dass es in dieser Meinungsvielfalt, in dieser Nachrichtenflut, die es gibt, auch Objektivität gibt.
Ich wünsche mir hier Objektivität, vielleicht im Unterschied zu Ihnen. Damit wir in der Medienlandschaft Objektivität und Meinungsvielfalt haben, brauchen wir einen starken ORF. Ich will keinen deutschen Einheitsbrei, das sage ich Ihnen jetzt zum dritten Mal, Herr Abgeordneter Westenthaler.
Was die Frage der Finanzierung des ORF betrifft, ist der Vorschlag offensichtlich, der, während ich in der Fragestunde war, gekommen ist, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt alle Gebührenzahler belasten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.) – Ich würde gerne Ihre Frage beantworten, Herr Abgeordneter. Aber wenn Sie tratschen, ist das sehr schwierig.
Was die Meldung über die Gebührenerhöhung betrifft, die offensichtlich jetzt über die APA gekommen ist, während ich dem Hohen Haus in der Fragestunde zur Verfügung gestanden bin, möchte ich Ihnen sagen: Sie sprechen vom Auffressen der Pensionserhöhungen, Sie arbeiten immer mit Angstargumenten. 10 Prozent betragen in diesem Fall 1,3 € im Monat. Auch diese Anhebung halte ich für zu hoch, wenn sie so sprunghaft erfolgt – die letzte Anhebung fand ja 2004 statt.
Ich halte es für wichtig, dass es ein Sparpaket innerhalb des ORF gibt. Ich halte es für wichtig, dass dort strukturelle Maßnahmen gesetzt werden. Es ist aber auch wichtig, dass der ORF finanziert werden kann. Mein Vorschlag war, nicht alle fünf, sechs Jahre sprunghafte Erhöhungen der Gebühren um bis zu 1,30 € pro Monat vorzunehmen
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