Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 91

so davon überzeugt sind, dass Ihr Gesetz hervorragend ist, weil Sie es nicht zulassen wollen, dass zu viele Instanzen vielleicht etwas dazu sagen?

Die haben sich aber das Recht dazu nicht nehmen lassen. Sie haben sich trotzdem zu Wort gemeldet. Leider wird das nichts helfen, denn Sie werden das heute durch­peitschen. Sie werden das Fremdenrecht wirklich „vervollständigen“, dieses Fremden­rechtspaket, aber es ist unwürdig, es ist unserer Verfassung unwürdig. Das tut mir irrsinnig leid, denn es wird weiterhin dazu beitragen, dass auch Kinder und Jugendliche nicht verstehen werden, warum sie im Gefolge der Wahlaltersenkung solche PolitikerInnen wählen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

12.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.43.15

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man einen ganzen Vormittag lang der Debatte folgt, ist das schon spannend, und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Präsident mir jetzt 6 Minuten Redezeit zuteilt. Alleine das ist ja schon ein Zeichen oder letztlich eine Demonstration, wie mit den Rechten der Bürger, der Parlamentarier insgesamt umgegangen wird.

Begonnen hat der Weg der Beschneidung der Rechte in den letzten beiden Jahr­zehnten mit der Änderung der Geschäftsordnung 1997, mit der die Rechte der einzelnen Abgeordneten massiv eingeschränkt wurden, dank der nicht einmal mehr Redezeit für alle Abgeordneten im Plenum zur Verfügung steht und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr viele Minderheitenrechte!)

Diese Geschäftsordnungsreform ist sehr überfallsartig von der großen Koalition damals beschlossen worden. Das passiert immer unter einer großen Koalition. Daher muss man vorsichtig sein, wenn man dafür ist – es gibt ja immer noch Leute in Österreich, die dafür sind, eine große Koalition zu implementieren –, denn die schadet letztlich dem Ansehen des Parlamentarismus, der Demokratie, dem republikanischen Prinzip und vielem anderen mehr.

Damals hat man also schon begonnen, überfallsartig die Rechte zu beschneiden. Ich habe damals in meiner Rede – das ist nachzulesen – gesagt: Man darf sich dann nicht wundern, wenn sich Mehrheitsverhältnisse ändern, dass auch andere Mehrheits­verhältnisse dann diese Geschäftsordnung so leben, wie sie die große Koalition vorge­geben hat.

Im Jahr 2000 ist dann das große Aufschreien seitens der Sozialdemokratie gekommen. Die Geschäftsordnung ist ein Wahnsinn! Keine Rechte mehr! Gleich daran angehängt wieder das Versprechen: Wenn wir in die Regierung kommen, wird alles gut und besser. Nichts wird! Die Geschäftsordnungsreform ist abgesagt worden. Das Komitee, das eingesetzt worden ist, ist vorgestern gescheitert. Da kommt nichts! (Abg. Dr. Kräuter: Daran ist nicht die SPÖ schuld!)

Wenn man die Rechte der Abgeordneten einschränkt, schränkt man auch die Rechte der Bürger ein, denn wer soll für die Bürger letztendlich Partei ergreifen, wenn es schon die Rechtsordnung per se nicht mehr vorsieht? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt den Stufenbau der Rechtsordnung umdrehen und den Abgeordneten vier bis sechs Minuten Redezeit geben, innerhalb von acht Tagen etwas durch­peitschen, was fundamental und grundsätzlich unser Zusammenleben in diesem Lande ändern wird, dann können Sie nicht von Verfassungsbereinigung sprechen, wie das Kollege Mitterlehner getan hat.