Parlamentarische Materialien

13.16.10

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Vorlage nehmen wir eine wichtige Hürde der großen Staats- und Verwaltungsreform, die auch ein zentraler Punkt unseres Regierungsprogramms ist. Wenn auch noch viel zu tun ist, ist dies doch ein wichtiger Schritt zur Verfassungsbereinigung. Ich denke, die Verfassung wird lesbarer und verständlicher. (Abg. Dr. Haimbuchner: Im Gegensatz zum EU-Reformvertrag!)

Ich möchte den Mitgliedern des Österreich-Konvents für die umfangreichen Vorarbeiten danken, insbesondere unserem Nationalratpräsidenten außer Dienst Dr. Khol.

Wie auch im Vorfeld diskutiert, wird die Sozialpartnerschaft in die Verfassung aufgenommen. Ihre Autonomie wird geachtet, der Sozialpartner-Dialog wird durch Errichtung von Selbstverwaltungskörpern gefördert. – Mir als ehemaliger Betriebsratsvorsitzenden tut das natürlich wohl!

Es wird auch ausdrücklich klargestellt, dass sich die künftig verfassungsrechtlich verankerte Sozialpartnerschaft nicht nur auf die Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer beschränkt.

Ich werde täglich in meiner Arbeit aus meiner Berufsgruppe der Pflegeberufe beziehungsweise auch aus den Berufsgruppen der nichtärztlichen Berufe mit der Forderung nach einer Pflegekammer beziehungsweise nach einer Kammer für nichtärztliche Berufe angesprochen. Es wird immer wieder von mir eingefordert, mich hier dafür einzusetzen, dass es da in Zukunft eine eigene Kammer gibt.

Argumente dafür wären: Das Problem der Registrierung dieser Berufsgruppen wäre gelöst, auch der Experten beziehungsweise Spezialisten. Es gäbe einen flächendeckenden Zugriff auf Personal in Krisensituationen, zum Beispiel bei Pandemien, Epidemien. Die Kammer wäre ein ernst zu nehmender politischer Verhandlungspartner und Systempartner und wichtig für inhaltlich komplexe Strukturen und Prozesse in der Gesundheitsversorgung – ich denke dabei nur an EUNETPAS, MEDSAFE. Pflegekennzahlen beziehungswerte Pflegewerte wie Klassifikationen nach ICNP oder auch ICN-Programme könnten in dieser Kammer gut umgesetzt werden. Der interdisziplinäre Teil würde belebt und effizienter – Ärzte, Physiotherapie, Ergotherapie et cetera. Es wäre ein Fortschritt für die Bildungsorientierung, zum Beispiel Pflegeökonomie, Pflegeinformatik, und es käme zu kontinentübergreifenden Vergleichbarkeiten bezüglich Personal- und Patientenmobilität.

Ich werde mich in meiner Arbeit weiterhin für die Umsetzung dieser Forderung dieser Berufsgruppen einsetzen. Wir sehen, dass diese Sozialpartnerschaft in England und in den skandinavischen Ländern bereits funktioniert. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.19

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 102