Derzeit haben wir allerdings einen „Überhang“ von Asylberechtigten, etwa 34 000. Tatsache ist, dass es zu lange dauert, bis die um Asyl Ansuchenden eine Entscheidung bekommen und dass der Instanzenzug Möglichkeiten gibt, die Asylbewerbung zu verlängern, über Jahre zu verlängern, sodass sich jene Bürger, die zu uns kommen und um Asyl ansuchen, in der Zwischenzeit hier etablieren und einleben.
Im Prinzip wäre das ja gut so, aber es kann nicht sein, dass dann ein Bleiberecht daraus resultiert, wenn jemand nach Österreich kommt, um Asyl ansucht und lang genug hier ist, sein Ansuchen entsprechend verlängert. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn das die Grünen fordern, müssen wir diese Forderung zurückweisen! – Unser Anliegen ist es, dass jeder, der berechtigterweise um Asyl ansucht, dieses zugesprochen bekommen muss, aber alle anderen sicher nicht Asyl in unserem Land bekommen können – und diese Entscheidung muss rasch erfolgen.
Der Asylgerichtshof wird dies ermöglichen, auch rechtliche Sicherheit für alle Betroffenen. Der Herr Minister hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Österreicher davon betroffen sind, und ich möchte das unterstreichen.
Dieser Asylgerichtshof wird uns rasche Entscheidungen bringen, und zwar aufgrund eines richterlichen Vieraugenprinzips oder – wenn es notwendig ist – durch einen Fünfersenat, wenn vorher keine Entscheidung getroffen werden konnte.
Mit diesem neuen Gesetz beschließen wir also Rechtssicherheit – es ist wirklich zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP.)
13.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zach. – Bitte, Sie haben das Wort für 2 Minuten.
13.25
Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Etikettenschwindel, es steht nämlich Verfassungsbereinigung drauf, drinnen ist allerdings ein Artenschutzprogramm für Kammerfunktionäre.
Herr Mitterlehner hat heute hier ja schon einen Auftritt absolviert, und ich muss ganz ehrlich sagen: Herr Abgeordneter, es ist Ihrer nicht würdig und es ist auch der Wirtschaftskammer nicht würdig, wie Sie heute hier Ihre Meinung vorgebracht haben. Ich schätze sonst Ihre Ausführungen zu anderen Themen.
Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie so nervös geworden sind, liegt darin, dass die Wirtschaftskammer ihren Mitgliedern keine Leistung mehr bietet. Es gibt Umfragen – ich habe hier den „Kurier“ vom 22. September, eine Umfrage in Einpersonenunternehmen: Sind Sie mit der Zwangsmitgliedschaft zufrieden? – Mehr als die Hälfte sagt nein!
Die vielleicht interessantere Frage war: Wo rufen Sie an, wenn Sie Probleme haben? (Abg. Grillitsch: Beim Herrn Zach!) – Die Frage wurde Unternehmern gestellt! – Rufen Sie eher bei der Arbeiterkammer oder bei der Wirtschaftskammer an? – Da gibt die Mehrheit, und zwar 56 Prozent, an: Wir rufen bei der Arbeiterkammer an, weil wir bei der Wirtschaftskammer nichts bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist das wahre Problem der Wirtschaftskammer, und deshalb bin nicht nur ich dafür, diese Zwangsmitgliedschaft aufzuheben, sondern unzählige Mitglieder, die mir in den letzten Tagen gemailt haben. Wir haben eine Homepage eingerichtet, nämlich „www.rausausderkammer.at“, und wir machen noch mehr.
Ich bringe heute hier folgenden Antrag ein:
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