Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 105

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Zach betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat spricht sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Interes­senvertretungen (Kammern) aus.

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Jetzt sind die Herrschaften von BZÖ und FPÖ gefordert, nicht nur zu reden, sondern auch  zu handeln. Unterstützen Sie diesen Antrag, damit er hier zur Abstimmung ge­bracht werden kann, oder schweigen Sie für immer! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Zach gestellte Entschließungsantrag trägt nur eine Unterschrift und ist somit nicht ausreichend unterstützt.

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch die Unterschrift getan haben, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Unterstützung ist nicht aus­reichend. Daher ist dieser Entschließungsantrag auch nicht ordnungsgemäß eingebracht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schelling. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.28.22

Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eine der heute zu beschließen­den Änderungen im Bereich der Bundesverfassung wurde weder im Verfassungs­ausschuss mit besonderen Wortspenden versehen noch in der Öffentlichkeit themati­siert, nämlich das Thema Verfassungsbereinigung. Jedoch verdient aus meiner Sicht dieses Thema ganz besondere Beachtung. Das Getöse über den Asylgerichtshof und das etwas kleinere Getöse über die sonstige Selbstverwaltung haben diese Leistung eigentlich nicht richtig zur Geltung kommen lassen.

Diese Verfassungsbereinigung ist aus dem Österreich-Konvent entstanden, und die große Zahl von fast 1 000 Bereinigungen zeigt, wie notwendig dieser Prozess ist – und daraus sollten wir auch lernen, nämlich dass dieser Prozess nur ein erster Schritt ist und weitergeführt werden sollte, dass die Bereinigung in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte und nicht erst wieder nach Jahrzehnten.

Ich möchte meinen Dank all jenen aussprechen, die sich im Österreich-Konvent und in der Expertengruppe aktiv eingebracht und damit die Voraussetzungen für diesen ersten Reformschritt tatsächlich geschaffen haben.

Nun noch zum Thema der sonstigen Selbstverwaltung: Herr Zach, wenn Sie davon sprechen, dass die Kammern in die Verfassung flüchten würden, dann kann ich nur sagen: Sie sind der Einzige hier im Hohen Haus, der vor seiner Gesinnung geflüchtet ist. Und wenn Sie sich noch schwarze Hörner aufsetzen würden, gingen Sie am heutigen Krampustag vielleicht sogar noch als Krampus durch. Bekanntlich fürchten sich ja wenige Menschen davor. (Beifall bei der ÖVP.)