Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf mich zum Bereich des Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetzes 2007 zu Wort melden.
Um zu verhindern, dass jenen Behörden, in denen die Umstellung noch nicht erfolgt ist, ab 1. Jänner 2008 kein Verfahren der elektronischen Beurkundung mehr zur Verfügung steht, ist es unerlässlich, die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern. Mir ist in diesem Zusammenhang auch die Ausschussfeststellung wichtig, dass mit den Bundesländern noch Kontakt aufgenommen wird, um gemeinsam Verbesserungsvorschläge, eben an der Praxis orientiert, zu erarbeiten. Ich möchte mich auch bei den Landesverwaltungen, die dazu sehr konstruktive, positive Vorschläge gemacht haben, sehr herzlich bedanken.
Weiters ist etwa vorgesehen, den zweiten Zustellversuch bei der Zustellung zu eigenen Handen entfallen zu lassen und alternative Formen der Aufnahme und Übermittlung von Zustellnachweisen einzuführen. Die Differenzierung zwischen behördlichen und zugelassenen privaten elektronischen Zustelldiensten wird aufgehoben.
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Änderungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das war wirklich prägnant! Sehr prägnant!)
14.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 290 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Graf: Sind wir überhaupt genug? – Abg. Scheibner: Da gibt es gewisse Zerfallserscheinungen!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Dr. Graf: Sind überhaupt genug Abgeordnete da?) – Wir haben gezählt, ja.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 363 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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