Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 364 der Beilagen.
Ich ersuche jenen Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007 in 294 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffern 5 und 31 bezieht. Ich lasse hierüber getrennt abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Dr. Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die diesen Zusatzantrag unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Weiters lasse ich über die noch nicht abgestimmten Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden (366 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
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