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Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und eines Nationalen Sicherheitsrates (366 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Peter Sonnberger Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und eines Nationalen Sicherheitsrates (482/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.11.2007 Verfassungsausschuss: Bericht  
27.11.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
 
29.11.2007 Einlangen im Nationalrat  
05.12.2007 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates