14.18
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die gegenständliche Gesetzesinitiative sieht vor, den Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und den Nationalen Sicherheitsrat so zu modernisieren, dass die Einberufungen für die nächste Zeit flexibler gestaltet werden können. Es wird im Gegensatz zu vorher so sein, dass zwei Mitglieder des Hohes Hauses, stimmberechtigte Mitglieder des Rates, in der Lage sein werden, die Einberufung dieses Rates zu verlangen. Das wird vom Bundeskanzler dann in dieser Form abgewickelt.
Weiters ist es so, dass die Zusammensetzung der beiden Räte entsprechend dem Wählerwillen des österreichischen Volkes gestaltet wurde. Das heißt, in Zukunft werden alle Parteien mit zwei Sitzen automatisch vertreten sein, und weitere acht Sitze werden entsprechend den bei der vorangegangenen Nationalratswahl erreichten Stimmen dann miteinander abgestimmt und verteilt. Es wird in Zukunft auch so sein, dass je ein Vertreter pro Partei dem Bundesrat angehören kann, sofern diese Partei im Bundesrat vertreten ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass hier die Flexibilisierung insofern Früchte trägt, als wir nicht mehr starr darauf angewiesen sind, jeweils in einem halben Jahr diesen Rat einzuberufen. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass, wenn es wichtige Fragen in beiden Bereichen zu klären, zu besprechen gibt, dieses Beratungsorgan des Bundeskanzlers öfter zu Rate gezogen wird und dass nicht darauf gewartet werden muss, bis es irgendjemandem aus der Opposition – nichts jetzt gegen die Opposition! – einfällt, den Rat hören zu wollen.
Ich glaube, dass ein Beratungsorgan der Regierung beizeiten einzuberufen ist, um schwerwiegende Entscheidungen gemeinsam fällen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, muss ich bekannt geben, dass wir im Moment zu wenig Abgeordnete für eine Abstimmung wären, und bitte daher die Klubs, dass man noch mehr Abgeordnete in den Saal bittet. Die Abstimmung wird nach den Debattenbeiträgen der nächsten beiden RednerInnen stattfinden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.20
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung bei der Zusammensetzung dieser beiden Räte war ja unter anderem deshalb notwendig, weil die gegenwärtige Gesetzeslage bei zwei gleich starken Fraktionen nicht ausreichend war, um hier eine klare Interpretation zu ermöglichen. Insofern ist das notwendig und auch richtig so.
Was mir wichtig ist, ist, dass es dann auch im Außenpolitischen Rat möglich sein wird, dass es ein Minderheitsrecht wird, nämlich dass eine Fraktion die Möglichkeit hat, diesen Rat einzuberufen. Und das ist ein gutes Stichwort für die ÖVP zum Thema Geschäftsordnung, denn dort ist ja alles, was mit Minderheitsrechten zu tun gehabt hat, in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Nur damit Frau Karl, so sie anwesend ist, das auch registriert: Hier hat eine Fraktion beziehungsweise haben sogar zwei Mitglieder von einer Fraktion die Möglichkeit, eine ganze Sitzung alleine einzuberufen, weil es um ein wichtiges Thema geht.
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