Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 134

Konkret geht es – das hat die Kollegin noch nicht gesagt – um beträchtliche Mittel. Es sind in der Programmperiode 2007 bis 2013 immerhin über eine Milliarde €. Diese Mittel setzen sich zusammen aus EFRE, dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“, und dem „Europäischen Sozialfonds“, dem ESF. Zusätzlich kommen Mittel dazu aus der Situation, dass an jene Regionen zu Grenzgebieten von Staaten, die vorher nicht EU-Mitgliedstaaten waren, zusätzliche Mittel fließen. Das betrifft einige Bundesländer, wie zum Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich, die zusätzliche Mittel erhalten.

Was sind die Schwerpunkte? – Die Förderschwerpunkte im Rahmen dieser Regional­politik sind im Kern fünf Bereiche. Es geht erstens um die Stärkung regionaler Wissensbasis und Innovation. Es geht zweitens um die Attraktivierung von Regionen und Standortqualität. Es geht drittens um Anpassungsfähigkeit und Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen – ein ganz wichtiger Punkt gerade im ländlichen Raum. Es geht viertens auch um territoriale Kooperationen, also die grenzüberschreitende Zusam­menarbeit mit anderen Regionen, die ähnliche Ansätze haben. Und es ist fünftens die Möglichkeit der politischen Strukturierung und Vernetzung, der Governance, ein wichtiger Förderpunkt. Sie haben das schon ein bisschen angesprochen: Die Einbin­dung von NGOs, von Akteuren in der Region wird ein ganz gewichtiges Anliegen für diese Programmperiode sein.

Frau Staatssekretärin, in diesem Zusammenhang hätte ich Sie gebeten, in einem Punkt aktiv zu werden, und zwar ist in dieser Artikel-15a-Vereinbarung eigentlich der Gender Mainstreaming-Ansatz zwar erwähnt, aber es ist keine Leitlinie angedacht, wie das umgesetzt werden sollte. Und da hätte ich Sie ersucht, im Rahmen des vor­gesehenen „Begleitausschusses“ dafür zu sorgen, dass es verbindliche Leitlinien für Gender Mainstreaming gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Scheibner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.52.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge treiben. Es handelt sich hier um eine Konsensmaterie. Wir wissen, dieser Beschluss ist notwendig, um die Strukturförderungsmittel auch optimal nützen zu können, und deshalb stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall beim BZÖ.)

14.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Frau Staats­sekretärin Silhavy. Offene Redezeit. – Bitte.

 

14.52.50

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Frau Präsidentin! Auch ich werde mich kurz halten. Ich wollte noch zwei Punkte ansprechen. Die Grundzüge der Vorlage sind ohnedies von den Abgeordneten bereits entsprechend dargelegt worden.

Ich wollte nur darauf hinweisen, was die Kontrolle und den Overkill durch die Kontrolle anlangt. Wir haben ja andere finanzielle Mittel als andere Staaten. Wenn ich große Infrastrukturprojekte habe, kann ich andere Verwaltungskontrollmechanismen anwen­den, als wenn es um kleine innovative Projekte geht, wie es in Österreich häufig der Fall ist.

Ich darf Sie informieren, ich habe gestern Mitglieder des Europäischen Rechnungs­hofes zu Besuch gehabt, des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parla-