Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 158

und auch ein neuer Straftatbestand gegen sexuelle Belästigung geschaffen geworden ist.

Außerdem haben wir von der Österreichische Volkspartei uns gerade in den letzten Monaten besonders dafür stark gemacht, dass die Delikte und Strafdrohungen in diesem Bereich systematisch überprüft werden und allenfalls, sofern notwendig, ent­sprechend angepasst und verschärft werden.

Darüber hinaus sollte uns aber, glaube ich, klar sein, dass der Ruf nach strengeren Strafen allein nicht das Allheilmittel sein wird und die Probleme nicht lösen wird, und zwar schon allein deshalb, weil Strafe immer erst im Nachhinein wirkt, weil sie auf ein Fehlverhalten erst reagiert und weil damit den betroffenen Opfern, den Kindern und Jugendlichen, im Nachhinein nicht mehr geholfen werden kann.

Weitere Maßnahmen müssen wir daher meiner Ansicht nach im Bereich der Infor­mation, aber auch der Organisation von Hilfe, Betreuung und Unterstützung, bei der Beratung und schließlich vor allem auch bei der besseren Vernetzung der ver­schiedensten Informationen, die gesammelt werden, und auch der eingebundenen Organisationen schaffen. Wenn wir uns diese Beispielsfälle ansehen, so ist es ja evident, dass hier Informationen in verschiedensten Organisationen, in verschiedens­ten Bereichen durchaus da waren, dass es Verdachtsfälle und -momente gegeben hat, dass aber oft die Vernetzung nicht vorhanden war, um adäquat auf diese Fälle zu reagieren.

Dementsprechend ist auch eine unserer Hauptforderungen – eine Hauptforderung auch unseres Bundesministers Platter – die Schaffung einer eigenen Sexualstraftäter-Datei, um es unmöglich zu machen, dass Menschen, die schon einmal auffällig, schon einmal in diesem Bereich straffällig wurden und verurteilt worden sind, neuerlich Zugang zu Kindern und Jugendlichen bekommen. Ich hoffe, werte Frau Bundes­minis­terin, dass wir diese wichtigen Vorhaben in den nächsten Monaten zügig umsetzen können. Ich glaube, die Sicherheit der Kinder und der Jugend hat hier oberste Priorität, und daher darf es bei diesem Thema keinen weiteren Aufschub geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es aber auch einen gesellschaftlichen Bereich, den wir einerseits als Gesetzgeber mit beeinflussen durch verschiedene Signale, durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, den wir aber auch als Bürger und Bürgerin sowie letztlich als Vorbild mit beeinflussen können. Dazu gehört für mich ein ganz klares Bekenntnis zur Familie und zu Kindern sowie die Schaffung eines positiven und motivierenden Klimas für die Betreuung von Kindern und auch das klare Bekenntnis zum Vorrang der Interessen der Kinder vor allen anderen Interessen unserer Gesellschaft. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst: Ich glaube, es ist eine wichtige Diskussion, die wir heute Nachmittag führen. Ich glaube – wie schon eingangs erwähnt –, dass diese Fälle uns alle miteinander betroffen machen, und ich hoffe, dass diese Betroffenheit nicht nur dazu dient, politische Diskussionen zu führen, dass diese Betroffenheit nicht nur für Schlagzeilen und für politisches Kleingeld genützt wird, sondern dass wir diese Betroffenheit dazu nützen, gemeinsam und konstruktiv an den notwendigen Maßnahmen zu arbeiten. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.