Untersuchungen und den schulärztlichen Untersuchungen zu schließen und eine flächendeckende jährliche Untersuchung aller Kinder zu gewährleisten.
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Das ist eine sinnvolle Maßnahme, hier können wir ansetzen, und ich würde Sie herzlichen bitten, diese Maßnahme auch zu unterstützen.
Was mich allerdings noch besonders betrübt, und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen: Ich finde es äußerst interessant, dass, wenn wir über ein Thema, das sehr diffizil ist, das sehr schwierig ist, das alle von uns sehr betroffen macht, diskutieren der Klubobmann der FPÖ, die diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, nicht im Saal sitzt, weil es ihm offenbar nicht so wichtig ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn Ihr Klubobmann?) – Das ist aber nicht der Dringlichkeitsantrag der Grünen. Es tut mir leid! Wenn wir einen haben, dann ist er garantiert da. (Abg. Dr. Bösch: Ich weiß nicht, ob das wirklich immer so war!)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Zwerschitz, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende ärztliche Untersuchungen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Missbrauch
Begründung:
Derzeit werden alle schulpflichtigen Kinder jährlich untersucht, was eine wesentliche Präventionsmaßnahme darstellt, da sich dadurch ÄrztInnen jährlich ein Bild vom gesundheitlichen Zustand der Kinder machen können.
Offensichtliche Misshandlungen können auch in der Zeit erkannt werden, in der der Mutter-Kind-Pass zahlreiche ärztliche Untersuchungen vorsieht.
In der Zeit dazwischen gibt es allerdings eine große Lücke, die mehrere Jahre beträgt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lücke bei den ärztlichen Untersuchungen in der Zeit zwischen den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und den schulärztlichen Untersuchungen zu schließen und eine flächendeckende jährliche Untersuchung aller Kinder zu gewährleisten.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
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