Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 187

„Am Heiligen Abend prügelt ein Mann seinen zweijährigen Neffen tot. ... Ein Vater quält 1997 seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu Tode ...“ Ein zehnjähriges Mädchen wird „nach einer Folterorgie vom Vater im Spital abgeliefert ...“

Fällt Ihnen da irgendetwas auf? Fällt Ihnen auf, wer jeweils die Täter sind? Wer begeht die Gewalttaten? – Genau! Es sind die Väter und die Onkel, es sind die männlichen Mitglieder der Familie! Ihre Antwort darauf ist aber, dass die Mütter schuld sind, weil sie nicht fähig sind, ihre Kinder richtig zu erziehen, und dass man diesen Frauen daher die Obsorge aberkennen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Durch eine verpflichtende gemeinsame Obsorge, wie Sie sie fordern, würde theore­tisch auch die Möglichkeit bestehen, dass Sie gefährdete Kinder an einen potentiellen Missbraucher binden. Und das kann doch beim besten Willen nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Das, was Sie heute fordern, ist wieder einmal durch und durch nicht durchdacht, nicht schlüssig und völlig inkompetent. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schön sichtbar wird dabei wieder einmal, dass sich dieser Antrag nahtlos in Ihre absurde Strategie, angeblich fehlende Männerrechte auszubauen, einreiht. Und wir haben ja auch die Performance des selbsternannten Gleichstellungsbeauftragten der FPÖ, Herrn Abgeordneten Klement, gesehen, die wirklich ein Wahnsinn war! (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Ich möchte Sie außerdem an Ihre Pressekonferenz erinnern, die Sie vor einigen Wochen gegeben haben, bei der Sie allen Ernstes eine Rechnungsprüfungspflicht für Mütter gefordert haben, die Unterhalt für die Kinder bekommen. Das heißt, wir sollten oder müssten überprüfen, ob Mütter die Unterhaltszahlungen auch wirklich für die Kinder ausgegeben haben! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was da läuft! Wis­sen Sie eigentlich, dass nicht einmal die Hälfte aller ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Sie selbsternannter Gleichbehandlungsbeauftragter, damit Sie das nächste Mal nicht so einen Müll reden! „Blödsinn“ sage ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass nicht einmal die Hälfte der Frauen regelmäßig Unterhalt erhält? Wissen Sie – Sie brauchen jetzt gar keine wegwerfende Handbewegung zu machen! –, dass 17 Prozent überhaupt keinen Unterhalt beziehungsweise keinen Vorschuss bekom­men? Wissen Sie überhaupt, was es bedeutet, wenn man jeden Monat über­legen muss, wie man mit seinem Kind überleben und das Leben halbwegs in den Griff bekommen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und dann kommen Sie mit Ihren abstrusen Thesen und Forderungen! Sie haben ja keine Ahnung vom Leben an sich! Das ist sehr schäbig!

Ich rede aus eigener Erfahrung, und das wird wahrscheinlich auch der Grund dafür sein, dass ich so emotional bin. Das, was Sie hier tun, ist wirklich extrem widerlich, nämlich mit solchen Forderungen politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie schon irgendetwas zivilrechtlich ändern wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass wir die Unterhaltsregelungen gut regeln, und dann arbeiten Sie auch bei der Umsetzung der Maßnahmen, die Ministerin Berger zuerst vorgestellt hat, mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich möchte alle dringend ersuchen, sich wieder an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten, die