Außerdem brauchen wir auch mehr SozialarbeiterInnen in der behördlichen Sozialarbeit, um das Vier-Augen-Prinzip bei Gefährdungsmeldungen gewährleisten zu können. Weiters brauchen wir geeignete Ressourcen für eine elektronische Vernetzung von Sozialarbeit und Jugendämtern in Form von Dokumentation über den Elektronischen Akt mit einer automatischen Statistik, die im Hintergrund programmiert wird und keinen Mehraufwand bedeutet. In der Steiermark wurde zwei Jahre lang an einem solchen Projekt gearbeitet, und als dann nach zwei Jahren das Projekt auf dem Tisch lag, hieß es: Das kann nicht umgesetzt werden. Wir haben kein Geld! – Diese statistischen Daten könnten dann sofort auch der Oberbehörde zur Verfügung stehen, bis hin zum Ministerium, auch dem Justizministerium.
Mein Credo lautet: Hinschauen – und nicht wegschauen! Das fordere ich und den entsprechenden Mut von allen! Für mich und für die ÖVP stehen nämlich vor dem Elternrecht das Kindesrecht und der Kinderschutz. (Beifall bei der ÖVP.)
17.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen jetzt zu zahlreichen Abstimmungen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewaltanwendung und Missbrauch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung von Daten von nach § 206 StGB rechtskräftig verurteilten Personen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende ärztliche Untersuchungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klement, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie betreffend Rückfallquoten und Resozialisierung von Sexualstraftätern.
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