Antrag haben möchten. Und dazu gehört natürlich – Sie sehen das, wenn Sie genau durchzählen – auch die ÖVP, denn wenn man das gemeinsam beschließt, entsteht eine bestimmte neue Kultur in diesem Bereich.
Wenn man jemandem etwas aufs Auge drückt und sagt, das ist auch okay, dann macht man es anders – und das Ergebnis ist das Gleiche. (Abg. Sburny: Da verzichten wir lieber auf jede Transparenz!) Ich möchte das jetzt nicht unterstellen, aber es ist nicht ganz auszuschließen, dass das so ist. – Das einmal dazu.
Wir haben im Ausschuss eine interessante Debatte geführt, denn Sie haben ja auch Ihre Spenden veröffentlicht. Mir wurde dann in dem Ausschuss von Ihrer Vertreterin von der berühmten Spende erzählt, von den 6 500 €, die Peek & Cloppenburg gezahlt hat. Ich habe dann in dem Ausschuss gefragt, wofür die Grünen eigentlich 6 500 € von Peek & Cloppenburg bekommen. – Das muss aber in einem Zusammenhang gestanden sein mit den Tierschützern (Rufe bei den Grünen: Nein!) – oh ja, so war es dann –, die vor Peek & Cloppenburg demonstriert haben. Und die Grünen haben für Vermittlerdienste 6 500 € bekommen. (Abg. Sburny: Sie wollen nur ablenken von Ihrer Majestätsbeleidigung!) Ich gebe nur die Debatte wieder.
Es gibt so viele Handelsketten, es hätte ja Hennes & Mauritz auch sein können. Warum war es nicht Hennes & Mauritz? Warum war es nicht Trussardi? Warum war es nicht Versace? (Abg. Sburny: Legen Sie einmal Ihre Spenden offen, und dann reden wir weiter!) Warum war es eigentlich Peek & Cloppenburg?
Ich erinnere mich nur daran, dass es bei Peek & Cloppenburg diese Demonstrationen gegeben hat, die sang- und klanglos auf einmal nicht mehr fortgesetzt wurden.
Da können wir dann gleich generell darüber diskutieren: Spenden und deren Auswirkungen anhand von Aktivitäten, die sich da niederschlagen.
Ich sage gleich noch einmal, wir bleiben dabei: über 7 000 € veröffentlichen, kein Splitting, und wenn das nicht eingehalten wird, dann Sanktionen bei Kürzung von öffentlichen Geldern. Der Antrag liegt hier, und alle sind eingeladen zu einem Fünf-Parteien-Antrag, da ändern wir nichts. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wo liegt der Antrag? – Abg. Sburny: In der Schublade!)
Es gibt nur einen Punkt, der natürlich auch Berücksichtigung finden muss bei einer Argumentation, die wir aus diesem Ausschuss ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Da geht es zu. Was ist der Grund für diese Nervosität? Ich habe bis jetzt ja nur Peek & Cloppenburg erfahren, aber vielleicht gibt es noch andere, die irgendwie gespendet haben. (Ruf bei den Grünen: Wo ist der Antrag der SPÖ?) Dann veröffentlichen Sie es doch, erzählen Sie es mir. Vielleicht war es eine Molkerei oder jemand anderer. – Ich bin jetzt ganz durcheinander, weil hier diese Nervosität herrscht, das bringt mich ganz aus dem Redekonzept. (Abg. Öllinger: Das glaube ich!)
Aber ein Argument ist natürlich nicht schlecht, nämlich: Was machen wir mit Spendern, die gerne anonym bleiben möchten? – Jetzt kann man von Haus aus sagen: Das ist ein böser Lobbyist! – Es gehört daher noch etwas dazu, wenn wir diesen Weg gehen wollen, nämlich die offizielle Deklarierung von Lobbyisten wie in anderen Ländern auch: Sitz hier in Wien, Büro X, bin Lobbyist, mache das, spende – von mir aus – an alle fünf Parteien den Betrag XYZ, aus. Dann ist das sauber. (Zwischenruf.) – Die sollen ja auch etwas bekommen. Alle fünf, ich bin immer für alle fünf. Ich bin da eine ganz eigene Form von Demokrat, ich möchte haben, dass man gerade in diesem Bereich alle bedenkt, da lebt die Demokratie auf, wir sparen öffentliche Gelder, können sozusagen Wahlkämpfe mit der Kostenbeteiligung von vielen Privaten führen. Diesbezüglich bin ich ganz eigenartig.
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