Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 194

Ich würde meinen, es lohnt sich, diesen Denkprozess in diesem Punkt fortzusetzen, weil das natürlich schon etwas für sich hat. Das zeigt auch das Beispiel, das Kollege Morak gebracht hat: Er ist von einer Galerie gefördert worden, und das Ergebnis war, dass dort die Scheiben beschmiert wurden, weil es offensichtlich Leute gegeben hat, die gemeint haben, dass man Morak nicht unterstützen soll. – Das kann man auch anders zum Ausdruck bringen, aber ich meine, es ist ernst zu nehmen, dass es diese Auswirkungen geben kann.

Man muss daher etwas genauer über das Ganze diskutieren. Es war ja auch das sehr deutlich, was dieser Vertreter der Industriellenvereinigung gesagt hat in Bezug auf die Homepage Karl-Heinz Grassers. Da ist es ja nicht nur darum gegangen, sondern er hat auch gesagt: Karl-Heinz Grasser haben wir damals das Geld gegeben, aber wir haben das ja nicht uneigennützig gemacht, wir haben uns dafür auch etwas erwartet!

Anständiger wäre es gewesen, wenn man von Haus aus gesagt hätte: Jawohl, wir, die Industriellenvereinigung, schätzen diesen Finanzminister und erwarten, dass er in unserem Interesse in der Regierung Politik macht. Daher sind wir bereit, das und das für die Homepage zu zahlen! Und hin und wieder soll das Bild des Präsidenten der Industriellenvereinigung auch vorkommen. – Das ist okay. Das ist öffentlich, da weiß man, woran man ist.

Diese Öffentlichkeitsdebatte und diese Spendendebatte sind daher viel umfassender zu führen, als Sie das jetzt gerade machen.

Noch einmal: Unser Antrag steht (Abg. Öllinger: Welcher?), Sie können gleich mit unter­schreiben. Ich sammle Unterschriften. Wenn die fünfte Unterschrift kommt, ist er schon da, aber ich möchte fünf Unterschriften haben. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das wäre mir das Allerliebste.

Führen wir die Diskussion ein bisschen seriöser (Abg. Sburny: Sagen Sie „seriös“? Legen Sie einmal Ihre Spenden offen!), und erklären Sie mir, wie es jetzt wirklich mit Peek & Cloppenburg war. Mich interessiert das, denn ich weiß nicht, ob ich dort noch einkaufe. Ich als potenzieller Kunde bin jetzt ganz verunsichert. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.45.17

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich bin einigermaßen erstaunt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich jetzt schon drankomme. Das Schweigen der anderen Parteien dröhnt ja richtig laut.

Jetzt ist die Stunde, wo Sie sich äußern können, verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, BZÖ, FPÖ und natürlich auch von der SPÖ, wenn Sie anderer Meinung sind als Kollege Cap.

Wenn ich die Debatte jetzt zusammenfasse – das ist schon interessant –: Kollege Cap sagt hier, dass das eine solch schwierige, wahnsinnig sensible Frage ist, da braucht man den Konsens aller fünf Parteien (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ – Beifall bei den Grünen) – das ist so wichtig. – Ich habe da noch in Erinnerung: Lieber Josef Cap, heute Vormittag haben wir eine Verfassungsdebatte gehabt; „Verfassungsbereinigung“ hat das geheißen: Hui, da marschieren wir durch – schwupp! Schnell im Ausschuss und dann ins Plenum, da haben wir nicht viel Zeit für sensible Debatten, die öffentlich und breit geführt werden müssen, weil sie ins Innerste der Parteien gehen, da haben wir diese Zeit nicht.