Aber bei diesem Punkt haben wir alle Zeit – ja, natürlich, da könnten jemandes Interessen auch nur ganz diffizil berührt werden, da müssen wir vorsichtiger vorgehen. – Verstehe ich, ja. Möglichst alle fünf Parteien – ich wäre überhaupt dafür, dass wir sagen, 183 Abgeordnete müssen zustimmen, darunter machen wir es nicht! (Heiterkeit bei den Grünen.) Das wäre eine neue Form des Quorums, das wir hier einführen könnten. (Abg. Dr. Pilz: 184!)
Lieber Josef Cap, machen wir ein Ranking: Wer hat wie oft in den letzten Jahren „gläserne Parteikassen“ gesagt? (Abg. Dr. Cap: Wir mehr!) – Ich würde meinen, du kommst ziemlich oft und weit vorne vor. Dann kommt wahrscheinlich irgendjemand aus den Reihen von FPÖ und BZÖ (Abg. Dr. Cap: Und dann kommt erst ihr!), und dann, ganz zum Schluss, kommen erst wir. Aber wir sind die Einzigen, lieber Josef Cap, die einen Antrag eingebracht haben, und die Einzigen, die dazu sprechen. Es ehrt ja Josef Cap, dass er wenigstens noch einen Beitrag dazu bringt; die anderen sagen: Nein, dieses Thema ist so diffizil, da schweigen wir lieber! – Vornehm ist es zu schweigen.
Das ist jetzt die Stunde, in der wir diskutieren. Es ist wirklich schade, dass bei diesem Thema keine Medienvertreter anwesend sind. Aber ich hoffe, es wird uns gelingen, sie zu informieren von diesem Höhepunkt der Debatte über die Offenlegung von Parteispenden, bei der drei Parteien gleich sagen: Nein, wir sagen lieber gar nichts! Sagen wir lieber gar nichts, denn wir müssen das erst in uns und innerhalb der Partei ausdiskutieren, eine ganz schwierige Frage!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nur sagen, das ist nicht schwierig, das ist ganz einfach: Es gibt Möglichkeiten, sich in anderen Ländern kundig zu machen. Es gibt beispielsweise in Schweden ein Institut, das Institute for Democracy and Electoral Assistance, das die Aufgabe hat, eigentlich Parteien in Entwicklungsländern, in Schwellenländern zu betreuen und zu beraten, wie man das beim Aufbau von politischer Demokratie macht. Natürlich versucht man in diesem schwedischen Institut auch, Beispiele dafür, wo europäische Parteien beziehungsweise die europäische Demokratie etwas zu bieten hat, diesen Ländern mitzugeben. Und mittlerweile sind die Entwicklungsländer, was die Korruptionsregeln, aber auch die Offenlegungsregelungen betrifft, Österreich voraus.
Es gibt von diesem schwedischen Institut eine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass Frankreich an der Spitze steht, was die Offenlegung von Parteispenden beziehungsweise gesetzliche Regelungen zur Parteienfinanzierung betrifft. Dahinter folgen die meisten europäischen Länder, dann kommt ein Großteil der Dritten Welt und dann – hinter Bangladesch! – Österreich. Da sind wir. Da befinden Sie sich mit Ihrer Fünf-Parteien-, 183-Personen-Allianz, und darunter kann es keine Regelung geben.
Die sensibelste Frage der Republik, das habe ich gelernt, war die Frage der Politikerbezüge – da hätten wir lieber auch eine 183-Personen-Regelung, wenn es ginge, da kann man nur ganz schwer darüber reden.
Und jetzt habe ich gelernt, es gibt noch eine zumindest genauso sensible Frage, und das ist die Frage der Parteienfinanzierung und Offenlegung der Spenden an die Parteien. – Au, da geht es ans Eingemachte in dieser Republik!
Ich sage Ihnen, das ist nicht schwierig. In allen Fragen – ich kann Ihnen den Katalog vorlesen, Kollege Cap –, die zu klären wären, gibt es ganz einfache Regeln, auch wenn Sie jetzt Bedenken haben: Wie gehen wir mit den anonymen Spenden um? Auch für das Problem von anonymen Spenden gibt es ganz einfache Regelungen. Entweder legt die Partei offen, dass sie eine anonyme Spende erhalten hat, oder man macht es so, wie wir das vorgeschlagen haben: Wenn die Spende über einen bestimmten Betrag geht, darf sie sie nicht annehmen. – Pech gehabt, lieber Josef Cap (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber anderenfalls könnte es ja passieren,
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