Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 196

dass die ÖVP oder auch die SPÖ in anonymen Spenden ertrinkt. Und das wollen wir eigentlich, wenn es geht, vermeiden. (Beifall bei den Grünen.)

17.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.50.57

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf zu den Grünen nicht so unfair sein wie Sie, Herr Dr. Cap. Wenn man das Jutesäckchen von einst heute nicht mehr trägt, sondern zur Versace-Tasche gewechselt hat, dann ist natürlich klar, dass man irgendwo die Nähe zu den tollen und noblen Kleiderhäusern sucht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn man keine Birkenstock-Schlapfen mehr trägt, sondern sich eher von Trussardi und Versace verwöhnen lässt, dann ist es natürlich verständlich, dass noble Einkaufsketten eine Nähe zu den Grünen haben.

Wenn es nach mir ginge, würden ab einer gewissen Summe überhaupt keine Spenden zugelassen werden. Ich sehe nicht ein, weshalb vor dem Hintergrund dessen, dass quer durch die Republik und quer durch neun Länder wirklich millionenhohe Förder­volumina an die Parteien verteilt werden, damit diese demokratiepolitisch arbeiten können – was gut ist –, noch zusätzlich ein Rattenschwanz von Firmen kommt, größ­tenteils der Industrie, entweder mit dem Koffer oder doch legal oder halblegal, aber keiner von Ihnen ist bereit, zu sagen, welche Spenden in die parlamentarischen Klubs einfließen.

Wir waren die Ersten, die gesagt haben, wir legen das offen. Wir legen nicht alles offen – wir legen nicht offen, wenn eines unserer Mitglieder etwa 20 € oder 30 € zusätzlich zahlt, seinen Beitrag aufdoppelt, weil das in Ordnung ist und der Maxi Huber und der Pepi Meier dem Rechnungshof gegenüber nicht unbedingt großartig präsen­tiert werden sollen –, aber alle Spenden über 1 000 €, die diese Freiheitliche Partei erhält, werden offengelegt. Und: Es sind null Euro! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben alle Butter am Kopf, und Sie haben alle Ihre Gründe dafür, dass Sie das nicht veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Wir legen weiters offen – Sie können sich gerne zu Wort melden –, wie hoch die Zahl der Mitarbeiter ist, die in unserem parlamentarischen Klub tätig sind und die direkt von einer gigantisch großen Lobbyorganisation entsandt werden, nämlich von der Indus­triellenvereinigung. – Und da haben Sie die meiste Butter am Kopf! Ihr EU-Mandatar Karas sagt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – der Haider gehört woanders hin, da haben Sie etwas verschlafen –, dass Sie sehr wohl von der IV Personalsubventionen nehmen und Ihr Generalsekretär vor laufender Kamera die Unwahrheit sagt, wenn er behaup­tet, der ÖVP sei niemand aus der IV dienstzugeteilt. Darüber lacht das ganze Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war wirklich toll, mit anzuhören, wie Sie bei der Debatte „im Zentrum“ gemeint haben: Na klar legen wir offen. Bei uns soll jeder wissen, dass ein Nationalrat 8 000 € brutto verdient. – Na, toll, großartig! Ich frage mich: Was ist das für eine Transparenz, die da von Ihnen kommt? Sie mauern alles ein, Sie wollen nicht, dass irgendjemand zusehen kann.

Jetzt kommen wir zur SPÖ und zu Dr. Cap, dem ich wirklich großes Bemühen zuge­standen hätte. Wir haben die Ehre gehabt, in Puls TV diskutieren zu dürfen, und ich war so frei, ihn mit einem Antrag zu konfrontieren, den der jetzige Bundeskanzler Gusenbauer und Dr. Cap gemeinsam eingebracht haben. Das war ein tolles Transparenz-Paket, wonach jeder die Hose hätte runterlassen müssen. – Auf einmal