gilt das alles nicht mehr! Das hat irgendwo diese Eurofighter- und diese Studiengebührenqualität: Jetzt sind wir Regierung, und jetzt haben wir das Glück, dass die ÖVP ohnehin nicht will, jetzt kommen wir aus der ganzen Sache fein heraus. – Das ist nicht die Transparenz, die wir meinen, sondern wir meinen, dass der Steuerzahler sehr wohl das Recht hat, überall dort, wo Steuergeld im Einsatz ist, dieses auch entsprechend überprüfen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen aufpassen, dass die wirklich „dicken Fische“ sich jetzt nicht irgendwo davonschwindeln. Im Bereich der ÖBB etwa wurden zwei neue Holding-Vorstände eingesetzt – zwei SPÖ-nahe, zusätzlich zu den zwei ÖVP-nahen; vielleicht war es so, dass den beiden vorher fad gewesen ist, oder ich weiß nicht was –, deren kolportierte Jahresgagen bei 500 000 € angesiedelt sind. Das ist das Doppelte von dem, was der Bundespräsident verdient. – Und Sie sagen: Nein, das brauchen wir nicht zu veröffentlichen, das wollen wir nicht veröffentlichen!?
Gleiches gilt im Bereich des öffentlichen Rundfunks. Bei aller Kritik, die man an Herrn Gusenbauer vielleicht üben mag, da nehme ich ihn wirklich in Schutz: Es kann doch nicht sein, dass der Bundeskanzler der Republik um ein Eckhaus weniger verdient als beispielsweise irgendein Medienmanager oder irgendein Bahnmanager. Da läuft so vieles falsch. Es wäre gut, hier ein großes Transparenz-Paket zu schnüren, damit die Österreicher, die Bahnkunden etwa, sehen, wo diese Geldmengen verschwinden, nämlich bei irgendwelchen neuen Direktoren, die mit ihren Dienstkarossen und Spesenportefeuilles und weiß Gott was allem in die öffentlichen Kassen greifen – aber jeder versucht, das alles unter Verschluss zu halten.
Ich bin dafür, dass in Österreich überhaupt keine Spenden von mehr als 1 000 € an politische Parteien ergehen sollten, denn ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Gelder genommen werden, verliert man seine politische Unschuld. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Industrieunternehmen oder eine Lobbyorganisation Geld an Sie spendet, ohne konkrete Aufträge an Sie zu formulieren? – Natürlich ist das so, natürlich greifen Geldgeber in die Gesetzgebung ein. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Wir sind für den Antrag der Grünen, weil wir gegen die Unkultur dieser Koalition sind, alles in die Wartehalle zu verbannen und nichts mehr materiell beurteilen zu wollen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
17.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit auch für Sie, Herr Kollege. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja zum Teil bereits das Vergnügen, in der Sendung „im Zentrum“ fraktionsübergreifend über die Transparenz in Bezug auf die Parteien und die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu diskutieren, und diese Diskussion war schon sehr interessant. Auf der einen Seite war die ÖVP, die sich absolut geweigert hat, jegliche Offenlegung einer Nebeneinkunft auch nur irgendwie zu fördern. Auf der anderen Seite war die SPÖ, von der eigentlich die Idee gekommen ist – Präsidentin Prammer ist da anscheinend entgegen der Parteilinie vorgeschossen –, die SPÖ, die gesagt hat: Wir müssen alles überprüfen, was wir offenlegen werden. Die Grünen haben teilweise offengelegt. Die Angaben zu den Bundesräten fehlen bis heute; ich weiß nicht, wieso die Grünen ihre Bundesräte nicht auf der Homepage bekannt geben. Das BZÖ war die einzige Partei, die von Anfang an alle Nationalräte, alle Bundesräte, alle Landtagsabgeordneten mit allen Nebeneinkünften auf der Homepage veröffentlicht
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