hat, die einzige Partei, die das offengelegt hat. (Abg. Öllinger: Sechs Jahre habt ihr nichts weitergebracht!)
Herr Öllinger, was haben Sie gemacht? Bis heute nicht alles! Wie früher: Sie reißen immer den Mund auf und wissen ganz genau, dass auf Ihrer Homepage noch immer die Angaben zu Ihren Bundesräten fehlen. Auch von Ihrem Europa-Abgeordneten ist noch nichts offengelegt. Also bitte, das sollten Sie schon machen. Wenn Sie schon solche Forderungen aufstellen, sollten Sie das zumindest auch selbst umsetzen.
Aber weg von der Diskussion um die Nebeneinkünfte – kommen wir zu den „gläsernen Parteikassen“! In dieser bereits erwähnten Fernsehsendung haben wir vom BZÖ ebenfalls eindeutig klargemacht, dass wir das Vorgehen der Grünen im Verfassungsausschuss unterstützen werden. Leider ist es nicht zu dieser Abstimmung gekommen, die große Koalition hat ihren Antrag vertagt. Sie wissen aus den Vorgesprächen, wir wären dabei gewesen, es spricht absolut nichts dagegen.
Wir haben in einem ersten Schritt bereits unsere Parteikassen von einem international renommierten Unternehmen, nämlich dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte, überprüfen lassen. Auch das Ergebnis dieser Überprüfung ist auf der Homepage des BZÖ abzurufen. – Das ist ein erster Schritt.
Wir sind bereit, wenn alle Parteien mitgehen, alles sofort offenzulegen. Die Verwendung von Steuermitteln soll natürlich für jeden Bürger in Österreich nachvollziehbar sein, keine Frage!
Aus diesen genannten Gründen werden wir dem Fristsetzungsantrag der Grünen auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak; ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt kommt die ÖVP-Tragödie zur Aufführung!)
17.59
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben recht! Auch ich bin in dem Ausschuss gesessen und habe mich gefragt: Wieso sitzen bloß so viele schweigende Männer von der ÖVP neben mir? Manchmal habe ich das Gefühl gehabt, sie denken sich: Das Niveau dieser Diskussion ist so tief, da kann ich nicht mehr druntergehen!, oder irgendetwas in der Art. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Deswegen haben Sie sich jetzt gemeldet!)
Ich muss Ihnen schon sagen, ich bin vom Kollegen Cap eines Besseren belehrt worden, und zwar einfach deswegen, weil ich mir gedacht habe: Schau, da geht der Klubobmann der SPÖ in die Offensive, und eigentlich allein mit der Aussage „Der calvinistische Ton geht mir auf die Nerven!“ war bei den Grünen plötzlich Sendepause.
Ich muss sagen, daran ist etwas Wahres, und ich sage jetzt auch, warum; Josef Cap hat das schon kurz erwähnt. Ich habe schon seit Langem einen Freund, den Galeristen Winter. Jeder im 7. Wiener Gemeindebezirk wusste, dass ich dort aus und ein gehe. Dann kam das Jahr 2000, und damals wurde diese Galerie vier Mal mit Hakenkreuz und so weiter niedergesprayt. Dieser Bezirk ist möglicherweise kein schwarzer Bezirk, und ich schließe auch aus, dass das damals die Blauen waren. Es gibt auch relativ mangelhaft Rote dort, aber es gibt wahnsinnig viele Grüne. Dieser Galerist hat mir nichts gespendet, er hat mir nichts gegeben, er hat keine Parteispenden abgeführt – allein deshalb, weil bekannt war, dass dieser Galerist mit mir bekannt ist, wurde er quasi öffentlich an den Pranger gestellt und zur Verantwortung gezogen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kriegen Sie sicher wieder ein!
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