Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 208

sechs Raubüberfälle begangen zu haben!) Das ist der Weg in die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber es geht nicht darum – und das war leider am Beginn eben diese verunglückte Diskussion –, zu sagen: Zu wenig Haftraum, deshalb mehr Leute auf die Straße. Wenn – und dazu steht die ÖVP, dazu stehen wir – wir Haftraum brauchen, dann soll zusätzlicher geschaffen werden, wie jetzt in Wien Gott sei Dank eine weitere Strafanstalt geschaffen wird. Und wenn es um die Sicherheit geht, wenn also solche Maßnahmen wie bedingte Entlassung unter ganz klaren Voraussetzungen, mit entsprechender Überwachung, mit Auflagen und strengen Regeln ein Mehr an Sicherheit bringen, dann werden wir diese Maßnahmen auch setzen, und das tun wir heute mit diesem Gesetzespaket.

Wir tun noch mehr: Wir ermöglichen, dass gerade ausländische Straftäter einerseits natürlich ihre Strafe zu verbüßen haben, auf der anderen Seite aber, weil dort eine bedingte Entlassung klarerweise nicht in Frage kommt, bewahren wir die Öster­reicherinnen und Österreicher davor, dass diese Straftäter nach kurzer Zeit wieder nach Österreich zurückkehren, weil der Druck, weil die Abschreckung durch das Instru­ment, das hier enthalten ist, entsprechend erhöht wird: Wenn ein solcher Straftäter, der bei einem Strafrest gegen Rückführung in sein Heimatland entlassen wird, wieder einmal seinen Fuß auf österreichisches Territorium setzt, dann sitzt er in der nächsten Sekunde im Gefängnis. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber auch nur Sie!) Und das wird ihn davon abhalten – davon bin ich überzeugt –, dass er nach Österreich kommt. Wo immer er sich sonst herumtreiben mag – nicht hier, nicht in unserem Land.

Daher glaube ich, dass es ein gutes Paket ist, das wir hier geschnürt haben, und dass es gut war, auch im Suchtmittelbereich entsprechende abschreckende Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle und die Österreicherinnen und Öster­reicher können sicher sein, dass die ÖVP, eine Partei der Mitte, auch diesen Weg der Mitte weiter gehen wird (Abg. Strache: Das ist weit links! Das ist bei Broda! Das ist keine Mitte!): den Weg der Mitte zwischen Broda, gefängnisloser Gesellschaft, und dem Weg, den Herr Strache heute vorgezeichnet hat: alle möglichst ins Gefängnis, und das lebenslang. (Abg. Strache: Nein, nein! Sie sind für die Haftentlassung! Wenn das der Weg der Mitte ist, dann lachen die Hühner!) Der Weg der Mitte ist der Weg der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Wes­tenthaler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.33.16

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Donnerbauer, das war jetzt alles sehr nett, was Sie uns da gesagt haben. Heute um 9.30 Uhr hat das noch ein bisschen anders geklungen – aber das ist eben wie so oft bei der ÖVP: die Presseaussendung klingt anders, als man dann hier vom Rednerpult spricht –: Sie haben der Ministerin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem vorgeworfen und haben gesagt, das ist ein Wahnsinn, dass die Justizministerin Gesetzesvorlagen, die noch dazu ihr Ressort betreffen, nicht genau liest und einfach zustimmt. (Abg. Strache: Na ja, das sind die Widersprüche bei der ÖVP! So weit links ist sie schon! So weit links ist die ÖVP gesellschaftspolitisch!)

Ich habe heute und jetzt den Eindruck, dass Sie es nicht genau gelesen haben und zustimmen. Wenn Sie es nämlich genauer gelesen hätten, dieses Haftentlas­sungs-