paket, dann könnten Sie nicht zustimmen! Aber da Sie hier zustimmen, ist völlig klar: Die ÖVP ist mit diesem Haftentlassungspaket als Sicherheitspartei abgetreten, Herr Kollege Donnerbauer. (Beifall beim BZÖ.)
Ich werde Ihnen jetzt auch erklären, warum: Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, Herr Kollege Donnerbauer – und ich frage mich wirklich: wie naiv kann man denn sein? –, dass Ausländer, die jetzt die Gelegenheit bekommen, wenn sie keine höhere Strafe als drei Jahre ausgefasst haben, nach der Hälfte der Haftzeit freigelassen zu werden, dann Hand in Hand mit der Sicherheitsexekutive, mit den Behörden an die Grenze gehen, sich dort vielleicht noch einmal abbusseln – dann wird noch gewunken und gesagt: Auf Wiedersehen!, danke, dass Sie nach der halben Haftzeit unsere Gefängnisse verlassen haben! – und dann nie wieder kommen? – Das glaubt der Herr Donnerbauer: Nie wieder kommt er!
Herr Donnerbauer und vor allem auch die KollegInnen von der SPÖ und Frau Ministerin, reden Sie auch mit Exekutivbeamten darüber, was es da für Schmähs gibt, wie oft die wieder da sind, dieselben Leute? Sie heißen anders, haben eine andere Identität, aber immer dasselbe Gesicht! Die kommen wieder! Der Unterschied ist nur, Herr Kollege Donnerbauer, dass sie eben nicht in der Sekunde, wo sie das Land betreten, festgenommen werden, sondern sie werden vielleicht dann festgenommen, wenn sie wieder eine Straftat begangen haben: einen Raub, einen Überfall oder gar einen Mord. Und für jede weitere Straftat eines vorzeitig Entlassenen übernehmen dann Sie und auch die Justizministerin die Verantwortung! – Wir übernehmen sie nicht, denn wir sind gegen dieses Haftentlassungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist absolut eine Gefahr, was Sie hier aufführen! Es ist eine Gefahr! (Beifall beim BZÖ.)
Kollege Jarolim ging hier ans Rednerpult und sagte noch vor zwei Stunden bei der Debatte zum Dringlichen Antrag: Ja, wir verschärfen ohnehin die Gesetze, und wir schauen auch, dass diese Straftäter im Gefängnis bleiben, vor allem bei den schweren Delikten! – Es stimmt nur nicht. Es ist nicht wahr.
Wir haben jetzt, und das sind die offiziellen Zahlen, in den ersten Monaten des Jahres 2007 1 368 bedingte vorzeitige Entlassungen – ich zitiere Frau Ministerin Berger aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage –, und wir haben 1 458 Personen im gelockerten Vollzug. Und jetzt kommt noch eine Zahl dazu: Allein durch diese Gesetzesänderung, durch dieses Haftentlassungspaket, kommen noch einmal 1 000, die vorzeitig entlassen werden, dazu – schön aufgeteilt: ungefähr 50 Prozent Ausländer, 50 Prozent Inländer.
Wenn ich dann noch die Begnadigungen dazuzähle, so 500 im Jahresschnitt, dann komme ich auf eine unglaubliche Zahl von 3 000 Häftlingen, die vor Absitzen ihrer Strafzeit auf die Bevölkerung losgelassen werden. Das ist ein Skandal, und das ist Unsicherheit und nicht Sicherheit, Herr Kollege Donnerbauer! (Beifall beim BZÖ.) Und deswegen verstehe ich nicht, dass Sie hier zustimmen können.
Und dann kommt dazu noch der gelockerte Strafvollzug. Ist auch klar, wunderbar. Wir haben schon jetzt zusammen, in Summe, 200 000 Freigangstermine im Jahr! Und dann kommt es eben vor, dass solche Termine nicht nur zum Arztbesuch oder für die Therapie oder für Sonstiges genutzt werden, sondern, wie es zuletzt in Wien der Fall war, dass jemand, ein Freigänger, ein sechsjähriges Mädchen in der Schule auf der Toilette vergewaltigt. (Abg. Strache: Oder Trafikanten überfällt!) Das war nämlich ein Freigänger!
Da sind wir auch der Meinung, dass das zu großzügig gehandhabt wird. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die wegen Sexualstrafdelikten schon amtskundig waren – und das war hier der Fall: der war schon einmal angezeigt wegen dieser Delikte –,
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