Aber ich glaube im Prinzip, dass mit der Frau Justizministerin ein Dialog zu pflegen ist. Ich glaube, es wäre an der Zeit, den auch mit uns zu beginnen. Und ich bin da nicht ganz so schlechter Hoffnung. Aber, bitte, schauen Sie sich das Elend der Betroffenen an! Und Sie werden dann vielleicht ein bisschen anders denken. (Beifall bei den Grünen.)
19.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.18
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den jüngsten Bericht der Symantec Corporation über die aktuelle Lage der Internetsicherheit anschaut, liest man Folgendes:
„Der Professionalisierung und Kommerzialisierung einer mittlerweile milliardenschweren Schattenwirtschaft stehen viele Anwender unbedarft gegenüber. Nach wie vor fielen fast ausschließlich private Computeruser (99,4 Prozent) auf die immer professioneller werdenden Methoden der Cybergangster herein.“
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regelungen, die nun in der Regierungsvorlage zur Internetkriminalität vorgeschlagen werden, müssen, glaube ich, von uns allen mit allem Nachdruck unterstützt werden.
Es wird nicht die letzte Debatte in diesem Haus gewesen sein, wo wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen, wo wir vielleicht auch einmal der Frage nachgehen werden, ob es nicht auch eine Haftung gibt, nämlich eine Erfolgshaftung, wenn es zu zunehmendem Datendiebstahl kommt.
Der „Standard“ titulierte diesen Bericht mit den Worten: „Datendiebstahl im Web milliardenschweres Geschäft.“
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme werden in diesem Bereich noch zunehmen, und ich meine, dass wir Angriffe auf Informationssysteme mit noch schärferen Mitteln werden bekämpfen müssen. Wir werden aber auch sicherstellen müssen, dass seitens der Unternehmen insbesondere der IT-Sicherheit verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wenn es zu Datendiebstahl kommt, in den meisten Fällen – insbesondere im Banken- und Versicherungsbereich – nicht nur die fehlende IT-Sicherheit der Unternehmen dafür verantwortlich ist, sondern auch die Nachlässigkeit und Schlampigkeit der Mitarbeiter.
Die Schäden, die mit einem Identitätsdiebstahl verbunden sind, sind kaum wieder gutzumachen. Daher sollten wir, meine ich, ganz offensiv nicht nur über Sanktionen diskutieren, Frau Bundesministerin, sondern in Zukunft auch der Frage einer verschuldensunabhängigen Haftung, also einer Erfolgshaftung nachgehen, um zumindest die finanziellen Beeinträchtigungen zu minimieren.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen diese Regelungen und laden Sie recht herzlich dazu ein, diesen Regelungen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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